Rechtsanwalt
Dipl.-Finw. (FH) Stefan Neumann

Nach derzeit geltender Rechtslage wird die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung betragsmäßig beschränkt. Der Bundesfinanzhof hält diese Beschränkung für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichten, in angemessenem Umfang Krankenversicherungsschutz zu erlangen. Daher legte er die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor.

In der Praxis häufen sich derzeit Fälle, in denen die Finanzverwaltung bei nachträglichem Bekanntwerden von Tatsachen, die einer Umsatzsteuerbefreiung bei grenzüberschreitenden Lieferungen entgegenstehen, erhebliche Forderungen gegenüber den betroffenen Unternehmen geltend macht. Zu zwei Fallkonstellationen hat inzwischen jedoch der Europäische Gerichtshof klarstellend entschieden:

Ein Unternehmer darf ein Gebäude, das er zum Teil für Zwecke seines Unternehmens mit besteuerten Umsätzen und im Übrigen für nichtunternehmerische Zwecke (z.B. als Privatwohnung) nutzt, in vollem Umfang seinem Unternehmen zuordnen.

Ab 15. Juni 2007 müssen Reisende mitgeführte Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei der Einreise in die Europäische Union (EU) oder Ausreise aus der EU anmelden. Die Reisenden trifft damit erstmals eine Anmeldepflicht, die eigenständig und ohne Aufforderung erfüllt werden muss.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Anmeldung grundsätzlich bei der Zollstelle schriftlich abzugeben, über die in die EU ein- oder ausgereist wird.

Anzugeben sind dabei u.a.

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 ist der Sparer-Freibetrag mit Wirkung vom 1. Januar 2007 auf 750 EUR bzw. 1.500 EUR (bei Zusammenveranlagung) abgesenkt worden. Unter Berücksichtigung des (unveränderten) Werbungskosten-Pauschbetrages für die Einkünfte aus Kapitalvermögen können deshalb ab dem 1. Januar 2007 nur noch höchstens 801 EUR bzw. 1.602 EUR (bei Zusammenveranlagung) vom Kapitalertragsteuerabzug/Zinsabschlag freigestellt werden.