Rechtsanwalt
Dipl.-Finw. (FH) Stefan Neumann

Nachdem der Bundesfinanzhof ebenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Streichung der so genannten Pendlerpauschale hat, verhandelt der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts bereits am 10.09.2008 mündlich zu dieser Problematik.

Das Finanzgericht München hat sich im Urteil vom 26.11.2007 (Az 8 V 3556/07) dazu geäußert, wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber die aus der Kürzung der Pendlerpauschale sich ergebenden finanziellen Nachteile durch Tankgutscheine (teilweise) ausgleichen können. Es hat dabei klargestellt, dass der Erhalt von Benzingutscheinen, die einen bestimmten Geldwert beinhalten, steuerlich als Arbeitslohn zu qualifizieren sind und nicht unter Privilegierung für Sachbezüge fallen. Insbesondere ist die Steuerfreigrenze für Sachbezüge von derzeit EUR 44,00 im Monat nicht anwendbar.

Mit Urteil v. 9. 4. 2008 (2 K 2649/07) hat das FG Rheinland-Pfalz erstmals entschieden, dass der Kaufpreis für eine Vertragsarztzulassung steuerlich nicht abschreibbar ist.

Ein Erbe kann nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs v. 17.12.2007 (GrS 2/04) zukünftig nicht mehr seine eigene Einkommensteuer mit einem vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag verringern. Das Gericht rückt damit von seiner langjährigen Rechtsprechung ausdrücklich ab. Weil die neue Rechtsprechung einer Gesetzesänderung gleichkommt, gibt es eine vertrauenschützende Übergangsregelung, nach der das Urteil erst für solche Erbfälle gilt, die nach Veröffentlichung der Entscheidung eintreten werden.