Rechtsanwältin
Anke Brinkhus, LL.M.

Unternehmen scheuen häufig die Beantragung einer vZTA, da sie im schnelllebigen Importgeschäft eine Beantragung im Zweifel für zu zeitaufwendig halten. Dabei wird jedoch übersehen, dass es ohne eine vZTA keine hinreichende Sicherheit gibt, dass die gewählte Tarifnummer bei der Einfuhr akzeptiert wird. Gerade im Bereich der Einreihung von Waren kommt es häufig vor, dass die Rechtsauffassungen der verschiedenen Zollämter sehr uneinheitlich sind. Im Zweifel haben drei verschiedene Zollämter für die gleiche Ware auch drei verschiedene Tarifnummern parat.

Ob in den Schuhen, im Motorraum des Fahrzeuges oder simpel in der Mittelkonsole des Pkw versteckt, regelmäßig findet der Zoll bei Fahrzeugkontrollen in der Nähe der Schweizer Grenze nicht angemeldete hohe Bargeldbeträge. Allein das Zollamt Weil am Rhein -Otterbach hat im September 2013 innerhalb von zwei Wochen Bargeld im Wert von EUR 230.000,00 aufgefunden.

Bereits im März 2012 hat es für die vom Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) betroffenen Unternehmen verschiedene Änderungen für betriebsinterne Maßnahmen und kundenbezogene Sorgfaltspflichten gegeben. Diese Änderungen sind in vielen Unternehmen nur sehr zögerlich umgesetzt worden. Gerade viele Güterhändler haben das Thema eher „stiefmütterlich“ behandelt. Die betriebsinterne Umsetzung der GwG-Maßnahmen wird jedoch immer häufiger durch die Aufsichtsbehörden überprüft. Die Anzahl der eingeleiteten Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das GwG steigt.

Im Unternehmen kann durch die richtige Einreihung einer Ware in die Zollnomenklatur ein erhebliches Einsparpotenzial genutzt werden. Denn von der Tarifierung der Ware hängt u.a. ab, wie hoch die Abgabensätze für Zölle sind und ob ggf. eine autonome Zollaussetzung in Betracht kommt. Eine vZTA gibt rechtsverbindlich an, wie eine Ware in dem gemeinsamen Zolltarif der EU einzureihen ist. Sie bindet die Zollbehörden aller Mitgliedsstaaten der EU gegenüber dem in der vZTA genannten Berechtigten und erleichtert die Abfertigung der Ware beim Zoll.

Bei der Frage des Erlöschens der Zollschuld für beschlagnahmte geschmuggelte Waren war es bislang entscheidend, wann die Ware beschlagnahmt wurde. Hierzu gibt es nunmehr eine Klarstellung durch die EU-Kommission.