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"Kopfnüsse" - beschäftigen nicht nur das DFB-Sportgericht!

13.12.20051928 Mal gelesen

Jeder Fussballfan hat es in der letzten Woche verfolgt: Die Geschehnisse rund um die "Kopfnuss" eines Bundesligatrainers gegen einen gegnerischen Spieler. Folge 1: "Einvernehmliche" Beendigung des Vertrages mit dem Verein. Folge 2: (Wahrscheinliches) mehrmonatiges Berufsverbot und empfindliche Geldstrafe durch das DFB-Sportgericht..

Quasi zeitgleich hatte das ArbG Frankfurt den Fall der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Kopfnuss gegen einen Dritten zu beurteilen. Kurz: Das ArbG Frankfurt bestätigte die fristlose Kündigung.

Änderungen durch Bundesrat: Steuerfreiheit für Abfindungen entfällt

05.12.20054551 Mal gelesen

Der Bundesrat stimmte am 21.12.2005 dem "Steuerlichen Sofortprogramm" der Bundesregierung zu, brachte aber für Abfindungen noch Änderungen ein. Trotzdem: Der Steuerfreibetrag für Abfindungen wird ab dem 01.01.2006 gestrichen.

Nun gilt für Zahlungen anlässlich einer vom Arbeitgeber veranlassten oder vom Gericht ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses:

Rechtsnatur der Wohnungseigentümergemeinschaft - Teilrechtsfähigkeit

21.11.20054932 Mal gelesen

Nach neuester Rechtsprechung des BGH wurde die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt.

Die Rechtsfähigkeit umfasst Teilbereiche des Rechtsverkehrs bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen. Es bezieht sich somit auf Rechtshandlungen im Außenverhältnis.

Möglich ist aber auch die Verfolgung von gemeinschaftlichen Beitrags- oder Schadenersatzansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer im Innenverhältnis.

Neuer Eigentümer kann alte Verträge kündigen

21.11.20051846 Mal gelesen

Der BGH hat Anfang des Jahres 2004 bereits darüber entschieden, dass die neu in die Gemeinschaft hinzu gekommenen Eigentümer nicht automatisch an einen langfristigen Bewirtschaftungsvertrag gebunden sind, den die Wohnungseigentümergemeinschaft vor Jahren abgeschlossen hat. Für einzelne der neu hinzu gekommenen Miteigentümern kann sich eine Verpflichtung aber daraus ergeben, dass die Gemeinschaft auch für sie das Bewirtschaftungsentgelt jahrelang anstandslos gezahlt hat (Weißer Hirsch Entscheidung).

Der Zugewinn und Zugewinnausgleich

18.11.20052599 Mal gelesen

Ohne einen Ehevertrag geschlossen zu haben, leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies hat aber - wie häufig angenommen wird - nicht zur Folge, dass die Ehegatten Gegenstände zum gemeinsamen Eigentum erwerben. Die Frage der Eigentumsverhältnisse richtet sich nach allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Vorteile und Nachteile der sogenannten Internet-Scheidung oder Online-Scheidung

16.11.20053157 Mal gelesen

In den letzten Jahren häuft sich die Werbung mit dem Angebot einer sog. Internet- oder Onlinescheidung.

  

Diese Ausdrücke sind irreführend, da hier keine Scheidung über das Internet angeboten wird. Eine Scheidung über das Internet gibt es nämlich nicht. Es wird aber bei den Interessenten zumindest zunächst der Eindruck erweckt, es könne eine Scheidung über das Internet schneller und preiswerter durchgeführt werden.

Einzelvertragliche Ausschlußfristen

16.11.20051612 Mal gelesen

Viele Individualarbeitsverträge enthalten sog. Ausschlußfristen. Hiernach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beispielsweise,wenn sie nicht innerhalb einer Frist von  X Wochen nach ihrer Entstehung gegenüber der anderen Vertragspartei (schriftlich) geltend gemacht werden (Einstufige Ausschlußfrist). Bei der zweistufigen Ausschlußfrist wird gefordert, dass die Ansprüche nach der Ablehnung innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden müssen. 

Unterhalt und Steuer / Absetzen der Unterhaltszahlungen

15.11.200510290 Mal gelesen

Das Einkommenssteuergesetz ( EStG ) bietet die Möglichkeit, Unterhaltszahlungen für den Ehegatten ( Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt ) als Sonderausgaben abzusetzen und so das steuerpflichtige Einkommen und damit die Steuerbelastung zu reduzieren. Diese Steuervergünstigung nennt man begrenztes Realsplitting.

Sperrung des Internetzugangs durch den Provider T-Online International

14.11.20052194 Mal gelesen

Nach den AGB der T-Online International AG kann diese den Internetzugang sperren, wenn der Kunde Internetgebühren von mehr als ? 75,00 schuldet. Allerdings ist es dem Provider nicht ohne weiteres erlaubt, bei einer entsprechenden Gebührenforderung die Sperrung des Internetzuganges vorzunehmen, wenn es zur Nichtzahlung aufgrund des Streites über die Berechtigung der Abrechnung gekommen ist. Dies ist z.B. häufig der Fall bei Umstellung von Tarifen oder der Freischaltung von DSL-Zugängen.