Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Haftung eines Kindes für Verletzungen durch Feuerwerkskörper

06.02.20061546 Mal gelesen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg haftet ein fast elfjähriger „normal und altersgerecht entwickelter Bub“ für Schäden, die er durch das Hantieren mit Feuerwerkskörpern anrichtet. In dem entschiedenen Fall hatte ein 10 3/4-Jahre alter Junge am Silvesterabend im Beisein zweier Mädchen mit einem Feuerzeug einen Feuerwerkskörper, eine sogenannte „Biene“, die er in der Hand hielt, angezündet und sich daran verbrannt. Vor Schreck warf er den Feuerwerkskörper unkontrolliert von sich in Richtung eines der beiden Mädchen. Er forderte sie zwar noch warnend auf, sie solle weglaufen.

Aufwendungen für die Steuererklärung des Erblassers

06.02.20061504 Mal gelesen

Ein Erbe kann auch die Steuerberatungskosten für die Steuererklärung des Erblassers als Sonderausgaben geltend machen.

Müssen Sie für den Erblasser eine Steuererklärung erstellen und benötigen dafür die Hilfe eines Steuerberaters, so können Sie die Aufwendungen für den Steuerberater in Ihrer Steuererklärung als Sonderausgaben geltend machen.

Halterhaftung bei Halt- und Parkverstoß

06.02.20067652 Mal gelesen

Bei Kennzeichenanzeigen wegen eines Halt- oder Parkverstoßes muss, wenn der Fahrzeugführer innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist nicht mit angemessenem Aufwand in einem Bußgeldverfahren ermittelt werden kann,  der Halter des KfZ  bzw. sein Beauftragter die Verfahrenskosten und die Auslagen des Betroffenen nach dem Veranlasserprinzip tragen. Rechtsgrundlage für die Auferlegung dieser Kosten ist § 25a StVG.

MPU und Drogenkonsum

01.02.20065011 Mal gelesen

Lag einer Entziehung der Fahrerlaubnis ein Alkohol- oder Drogenverstoß zugrunde, wird die Fahrerlaubnisbehörde vor Neuerteilung ein MPU-Gutachten verlangen. Die Anordnung eines MPU-Gutachtens kann auch den Inhaber einer Fahrerlaubnis treffen, wenn der Behörde Tatsachen bekannt werden, die zu berechtigtem Zweifel an seiner Kraftfahrt-Eignung Anlass geben. Wann solche Eignungszweifel angesagt sind, lässt sich der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entnehmen.  Für den Bereich des Alkoholkonsums ist bestimmt, dass Eignungszweifel immer bestehen in den Fällen der Verkehrsteilnahme mi

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

01.02.20061990 Mal gelesen

Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber dem Erben löst auch die Erbschaftsteuerpflicht aus.

Da es sich beim Pflichtteilsanspruch auch um einen Erwerb von Todes wegen handelt, fällt auch hier Erbschaftsteuer an. Mit der erstmaligen ernsthaften Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber dem Erben wird der Steueranspruch des Staates ausgelöst.

Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen kann problematisch sein

01.02.20061576 Mal gelesen

Die Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen beim Berliner Testament kann zur Steuerfalle werden.

Die Absicherung des überlebenden Ehegatten durch die Einsetzung zum Alleinerben bei gleichzeitiger Enterbung der Kinder im sog. Berliner Testament hat ihren Preis. Es fällt nicht nur zweimal Erbschaftsteuer binnen kurzer Zeit an, auch kann es schwierig sein, die Pflichtteilsansprüche der Kinder abzufinden.
Ein schlechter Weg ist es, die Kinder mit einer Beteiligung am Unternehmen zum Ausgleich der Pflichtteilsansprüche zu beteiligen.

Kündigung und Aufhebungsvertrag– was Sie beachten sollten, wenn das Arbeitsverhältnis endet

27.01.20066707 Mal gelesen

Kündigung und Aufhebungsvertrag– was Sie beachten sollten, wenn das Arbeitsverhältnis endet

Stellenabbau und (betriebsbedingte) Kündigungen sind heutzutage fast in jedem Haushalt ein gängiges Thema. Wer plötzlich selbst betroffen ist, sollte sich unbedingt im Vorfeld über seine Rechte informieren, um eventuelle Abfindungsansprüche durchzusetzen, Klagefristen nicht zu verpassen oder Sperren beim Arbeitslosengeld vorzubeugen.

Was müssen Sie beachten?

Formale Fehler

Ausgleichszahlung bei nichtehelicher Trennung

26.01.20062074 Mal gelesen

Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können für den Fall der Trennung eine Ausgleichszahlung vereinbaren.

Vereinbaren die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall der Trennung eine Ausgleichszahlung, ist diese nicht von sich aus sittenwidrig. Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit eines solchen Schuldanerkenntnisses liegt nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg erst dann vor, wenn durch die Ausgleichszahlung Druck ausgeübt werden soll.