Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Taktik der Strafverteidigung

21.12.20053367 Mal gelesen

Eine Verteidigung setzt besondere und in sich scheinbar widersprüchliche Fähigkeiten voraus, die ein Strafverteidiger haben sollte. Der Mandant - also ein Beschuldigter - möchte in seinem Verteidiger einen loyalen und mitfühlenden Helfer sehen, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegenüber sollte der Anwalt als seriöses Organ der Rechtspflege auftreten, darf sich also keinesfalls als distanzloser "Kumpan" seines Mandanten präsentieren.

Ordentliche Kündigung des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters

16.12.20052886 Mal gelesen
Umstritten war, ob eine hilfsweise ordentliche fristgemäße Kündigung entfällt, wenn die fristlose Kündigung gem. § 569 III Nr. 2 BGB durch Ausgleich der Zahlungsrückstände innerhalb von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Räumungsklage unwirksam wird.
Nach Ansicht des BGH wird die fristgemäße Kündigung nicht gleich unwirksam, wenn die Zahlung der Rückstände erfolgt ist.

Enterbt ? Was bleibt ist der Pflichtteil

15.12.20054233 Mal gelesen

Das Erbrecht sieht für den Fall, dass der Erblasser ( Verstorbene ) keine wirksame Regelung für die Verteilung seines Nachlasses ( Erbes ) getroffen hat, Verteilungsregelungen vor, die sich an dem Grad der verwandtschaftlichen Beziehung zu dem Erblasser orientieren. Zudem wird der Ehegatte ( beziehungsweise der Lebenspartner nach dem LPartG) besonders berücksichtigt.

"Kopfnüsse" - beschäftigen nicht nur das DFB-Sportgericht!

13.12.20051927 Mal gelesen

Jeder Fussballfan hat es in der letzten Woche verfolgt: Die Geschehnisse rund um die "Kopfnuss" eines Bundesligatrainers gegen einen gegnerischen Spieler. Folge 1: "Einvernehmliche" Beendigung des Vertrages mit dem Verein. Folge 2: (Wahrscheinliches) mehrmonatiges Berufsverbot und empfindliche Geldstrafe durch das DFB-Sportgericht..

Quasi zeitgleich hatte das ArbG Frankfurt den Fall der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Kopfnuss gegen einen Dritten zu beurteilen. Kurz: Das ArbG Frankfurt bestätigte die fristlose Kündigung.

Änderungen durch Bundesrat: Steuerfreiheit für Abfindungen entfällt

05.12.20054550 Mal gelesen

Der Bundesrat stimmte am 21.12.2005 dem "Steuerlichen Sofortprogramm" der Bundesregierung zu, brachte aber für Abfindungen noch Änderungen ein. Trotzdem: Der Steuerfreibetrag für Abfindungen wird ab dem 01.01.2006 gestrichen.

Nun gilt für Zahlungen anlässlich einer vom Arbeitgeber veranlassten oder vom Gericht ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses:

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) – Erste Anzeichen im deutschen Zivilrecht auf eine kollektive Rechtsverfolgung?

23.11.20051671 Mal gelesen

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) – Erste Anzeichen im deutschen Zivilrecht auf eine kollektive Rechtsverfolgung?

Am 01. November 2005 trat das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in Kraft und soll geschädigten Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Informationen am Kapitalmarkt erleichtern.

Rechtsnatur der Wohnungseigentümergemeinschaft - Teilrechtsfähigkeit

21.11.20054857 Mal gelesen

Nach neuester Rechtsprechung des BGH wurde die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt.

Die Rechtsfähigkeit umfasst Teilbereiche des Rechtsverkehrs bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen. Es bezieht sich somit auf Rechtshandlungen im Außenverhältnis.

Möglich ist aber auch die Verfolgung von gemeinschaftlichen Beitrags- oder Schadenersatzansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer im Innenverhältnis.

Neuer Eigentümer kann alte Verträge kündigen

21.11.20051846 Mal gelesen

Der BGH hat Anfang des Jahres 2004 bereits darüber entschieden, dass die neu in die Gemeinschaft hinzu gekommenen Eigentümer nicht automatisch an einen langfristigen Bewirtschaftungsvertrag gebunden sind, den die Wohnungseigentümergemeinschaft vor Jahren abgeschlossen hat. Für einzelne der neu hinzu gekommenen Miteigentümern kann sich eine Verpflichtung aber daraus ergeben, dass die Gemeinschaft auch für sie das Bewirtschaftungsentgelt jahrelang anstandslos gezahlt hat (Weißer Hirsch Entscheidung).

Der Zugewinn und Zugewinnausgleich

18.11.20052596 Mal gelesen

Ohne einen Ehevertrag geschlossen zu haben, leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies hat aber – wie häufig angenommen wird - nicht zur Folge, dass die Ehegatten Gegenstände zum gemeinsamen Eigentum erwerben. Die Frage der Eigentumsverhältnisse richtet sich nach allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts.