Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz kann einzelvertraglich nicht verhindert werden

10.07.20061366 Mal gelesen

In § 8 des Tarifvertrages zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen muss der Arbeitgeber von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen, Auszubildende nach erfoglreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens 12 Monate in ein Arbeitsverhältnis übernehmen. Durch diesen tarifvertraglichen Sonderkündigungsschutz sind die übernommenen Azubis in dieser Zeit grundsätzlich nicht kündbar.

Grundsätzlich muss Mieter nur bis zum Auszug zahlen

07.07.20061771 Mal gelesen

Gemäß § 546 a BGB kann der Vermieter den Mieter auf Zahlung einer sogenannten Nutzungsentschädigung in Anspruch nehmen, wenn dieser nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache nicht zurückgibt. Wurde also beispielsweise der Mietvertrag über eine Wohnung gekündigt, so muss der Mieter natürlich nur bis zum Ende des Mietverhältnisses Miete zahlen. Zieht er dann aber nicht aus, ist für die Zeit danach eine Entschädigung fällig, und zwar mindestens in Höhe der ursprünglich vereinbarten Miete.

Was Sie über Arbeitszeugnisse wissen sollten

04.07.20062373 Mal gelesen

Endet ein Dienstverhältnis, so gewährt § 630 BGB i. V. m. § 109 Gewerbeordnung (GewO) ein Recht auf Erteilung eines Zeugnisses. Dieses steht nach überwiegender Auffassung auch demjenigen zu, der aus wichtigen Gründen ein Zwischenzeugnis erhalten möchte. Dem Arbeitnehmer dürfen auf Grund des Zeugnisses keine Nachteile entstehen (vgl. § 109 II GewO). Dennoch sollte ein Zeugnis nicht ohne Prüfung  angenommen, sondern auf folgende Grundsätze geachtet werden.

 

1. Arten von Arbeitszeugnissen

Lohnansprüche sichern!

03.07.20061899 Mal gelesen

Droht einer Firma die Insolvenz, kann dem Arbeitnehmer nur angeraten werden, seine Lohnansprüche rechtzeitig geltend zu machen. Arbeitnehmer sollten sich nicht auf ein Vertrösten ihres Arbeitgebers einlassen, man werde den Lohnrückstand ausgleichen, sobald es der Firma besser gehe. Meistens tritt eine solche Besserung nicht ein oder der Arbeitgeber fühlt sich hieran nicht mehr gebunden. Im Insolvenzverfahren kommt dann das böse Erwachen...

Denn:

Prozesstaktik im Strafverfahren: Der bedingte Beweisantrag

30.06.20063987 Mal gelesen

Im Rahmen der Prozesstaktik im Strafverfahren kann die Verteidigung einen bedingten Beweisantrag in Betracht ziehen. Für den Fall, dass der Beweisantrag unter die Bedingung einer bestimmten Prozesslage gestellt wird, hat der BGH hat dies ausdrücklich für zulässig erachtet. So kann beispielsweise die Glaubwürdigkeit eines Zeugen (BGH NStZ, 89, 191) oder die Unglaubwürdigkeit eines Zeugen als Bedingung gesetzt werden (Vgl. Meyer-Goßner, § 244 Rdnr. 22 m.w.N.).

„Gratis Download“ Jetzt wird´s teuer?

30.06.20062177 Mal gelesen

„Gratis Download“ Jetzt wird´s teuer?

Seit Anfang des Jahres wundern sich viele geprellte Verbraucher, dass Sie für das scheinbar so lukrative gratis download Angebot diverser Internetanbieter auf einmal Rechnungen über Jahresgebühren erhalten, die so um die € 80,- bis € 100,- je nach Anbieter liegen.

Dabei sollte doch zumeist nur ein  Euro für den Testzugang berechnet werden.

Bei Anmeldung wurde für den Verbraucher kaum merklich, ein Vertrag über ein Jahresabo abgeschlossen, zu einem Fixpreis, der jährlich im voraus fällig sei.

Muss der Kunde nun zahlen?

Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung: Stromanbieter Yello Strom klagt erfolgreich aus Marke „Yello“ gegen Branchendienst Go Yellow

27.06.20062936 Mal gelesen

Mit Urteil vom 31.05.2006, Az.: 1HK O 11526/05 hat das LG München I dem Branchendienst Go Yellow untersagt, seine bisherige Firmenbezeichnung, Internetadressen und Firmenlogos „Go Yellow“ weiter zu verwenden, die Löschung der Firma des Branchendienstes im Handelsregister angeordnet und den Branchendienst zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet (nicht rechtskräftig).  

Markenverletzung durch Spielzeugmodelle

26.06.20061474 Mal gelesen

Ein großer deutscher Automobilkonzern hat in Deutschland einen Hersteller von funkferngesteuerten Spielzeugmodellen auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil dieser seine Auto-Marke auf den Modellen abbildete. 

Das Landgericht Nürnberg-Fürth legte in diesem Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-48/05) die Frage vor, ob dies eine Markenverletzung darstellt. Es wurden zwischenzeitlich die Schlussanträge gestellt.