Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Verlängerte Kündigungsfristen für arbeitnehmerähnliche Personen

22.08.20062183 Mal gelesen

Das LAG Köln hat mit einer Entscheidung vom 29.05.2006 Neuland betreten und die Rechtsposition von sogenannten arbeitnehmerähnlichen Personen gestärkt. In dem Urteil stellt sich das LAG Köln auf den Standpunkt, dass für arbeitnehmerähnliche Personen die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB gelten.

Wer auffährt hat immer Schuld?

18.08.20061064 Mal gelesen

Schnell ist es beim Autofahren passiert: für den Bruchteil einer Sekunde ist man abgelenkt und schon hängt man auf dem vorderen Wagen. Auffahrunfälle ziehen oft teure Reparaturen nach sich. Rechtlich gilt hier allgemein: Wer auffährt, hat Schuld!Doch diese Faustregel trifft nicht immer zu und die Sachverständigen und Gerichte entscheiden differenzierter. In der Regel wird vorausgesetzt, dass ein Auffahrunfall durch zu hohe Geschwindigkeit und zu geringen Abstand zum Vordermann verursacht wird.

BGH: Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers

17.08.20061551 Mal gelesen

Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, führt bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht, ohne dass es darauf ankommt, ob der Geschäftsführer zum Nachteil der Gesellschaft handelt (Beschl. v. 19.06.2006 – II ZR 337/05).  

Unfall = Mietwagen gratis ?

17.08.20064560 Mal gelesen

Die Situation ereignet sich tausendfach immer wieder. Eine Anspruchstellerin steht mit ihrem Golf an einer roten Ampel. Ein anderer Verkehrsteilnehmer ist leider abgelenkt und fährt auf das stehende Fahrzeug der Geschädigten auf. Die Haftungslage ist auch für den Laien eindeutig. Es gilt die "alte Bauernregel":

Wenn's hinten kracht, Bargeld lacht.

Testament? - das hat doch noch Zeit...

16.08.20061814 Mal gelesen

Die Testamentserrichtung ist für viele Menschen ein Tabu-Thema. Zu eng wird dieser Gedanke mit dem eigenen Tod verknüpft und daher gerne verdrängt. Als unweigerliche Folge dieser Untätigkeit beginnt dann allerdings spätestens mit dem Erbfall der Kampf um den Nachlass. Der Rechtsfrieden in der Familie wird nachhaltig gestört.

„Gratis Testfahrer“ Jetzt wird´s teuer?

16.08.20061579 Mal gelesen

Seit einiger Zeit wundern sich viele geprellte Verbraucher, dass Sie für das scheinbar so lukrative Gratis- Testfahrt- Angebot diverser Internetanbieter auf einmal im Briefkasten eine Rechnung über mindestens € 96,- und mehr finden.

Bei der Anmeldung wurde nämlich, für den Verbraucher unmerklich, ein Vertrag über ein Jahresabo, zu einem monatlichen Fixpreis von € 8,-, abgeschlossen.

Muss der Kunde nun zahlen?

In den allermeisten Fällen ist die auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufbar.

DG Fonds – Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlagenberatung!

15.08.20062072 Mal gelesen

DG Fonds gibt es viele, geprellte Anleger noch erheblich mehr.

Die Situation und Entwicklung der DG Fonds kann allgemein als kritisch eingestuft werden.

Bei den DG Fonds Nr.: 26, 30, 31, 34, 35, 37, und 39 besteht nach Angaben in den letzten Rechenschaftsberichten sogar eine konkrete Insolvenzgefahr.

Um so erfreulicher das Urteil des Landgericht Schweinfurt, 23 O 1311/04, das einer geprellten Anlegerin Schadenersatz zubilligt.

Privates Internetsurfen am Arbeitsplatz kein „Kavaliersdelikt“?

15.08.20062634 Mal gelesen

Mit seiner Entscheidung vom 07.07.2005 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese lange umstrittene Frage endlich geklärt.

Es gelten folgende Grundsätze:

- Privates Surfen am Arbeitsplatz ist kein „Kavaliersdelikt".

- Das gilt sowohl während der Arbeitspausen als insbesondere auch während der Arbeitszeit.

- Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn der Arbeitgeber privates Surfen am Arbeitsplatz erlaubt hat.