Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Höherer Unterhalt nach Karrieresprung?

26.01.20062306 Mal gelesen

Wer nach einem unerwarteten Karrieresprung ein wesentlich höheres Einkommen bezieht, muss deshalb nicht automatisch auch mehr Unterhalt zahlen.

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts richtet sich in erster Linie nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Veränderungen, die bereits bei der Scheidung absehbar waren, können auch nachträglich die Höhe des Unterhalts beeinflussen.

Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter

26.01.20061584 Mal gelesen

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof den Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter ausgedehnt, ihm aber auch Grenzen gesetzt.

Nicht nur der Gesetzgeber hat den Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter immer mehr dem von geschiedenen Müttern angepasst, auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei neuen Urteilen in dieser Richtung festgelegt.

Nutzungsentschädigung nach einem Auszug

26.01.20062639 Mal gelesen

Der Ehepartner, der aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht, hat gegenüber dem Anderen einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung.

Oft kommt es nicht erst bei der Scheidung zum Streit über das gemeinsame Eigentum. Schon beim Auszug eines Ehepartners beginnt regelmäßig der Streit über das gemeinsame Eigentum. Die gemeinsame Wohnung ist da ein besonders schwieriger Fall, denn der ausziehende Ehepartner kann seine Hälfte schließlich nicht mitnehmen oder einfach verkaufen. Er hat aber gegenüber dem Anderen einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung.

Kinder müssen Beerdigung der Eltern zahlen

26.01.20064637 Mal gelesen

Kinder müssen auch dann für die Beerdigungskosten ihrer verstorbenen Eltern aufkommen, wenn sie zu diesen jahrelang keine persönliche Beziehung mehr unterhalten haben.

Erwachsene Kinder müssen grundsätzlich für die Beerdigung ihrer Eltern aufkommen. Nahe Angehörige, so das Verwaltungsgericht Koblenz, stehen einem Verstorbenen stets näher als die Allgemeinheit.  
 
Das Gericht verlangte daher von einem Sohn, die Begräbniskosten für seinen Vater zu bezahlen, zu dem er seit seinem 14. Lebensjahr keine persönliche Beziehung mehr gehabt hatte.

Unterhalt auch nach Ehebruch

26.01.20063238 Mal gelesen

Ein Ehepartner ist dem anderen auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn dieser sich treulos verhalten hat, sofern der Unterhalt dem Wohl gemeinsamer Kinder dient.

Ehebruch führt nicht zwangsläufig zum Verlust des Anspruchs auf Trennungsunterhalt - vorausgesetzt, der treulose Ehepartner betreut die gemeinsamen Kinder und ist deswegen auf den Unterhalt angewiesen. In diesen Fällen räumt das Oberlandesgericht Koblenz dem Kindeswohl einen Vorrang gegenüber den Interessen des enttäuschten Ehemanns ein.

Nachträgliche Korrektur von Eheverträgen

26.01.20061326 Mal gelesen

Kinder, die erst nach dem Abschluss eines Ehevertrages geboren werden, können eine Korrektur der im Vertrag festgelegten Unterhaltsbestimmungen erforderlich machen.

Ein Unterhaltsverzicht, der in einem Ehevertrag vereinbart worden ist, kann gegenstandslos werden, wenn sich die Umstände nach dem Abschluss des Vertrages wesentlich geändert haben. So sprach der Bundesgerichtshof kürzlich einer geschiedenen Mutter einen Anspruch auf Altersvorsorge zu, obgleich dieser Anspruch im Ehevertrag ausgeschlossen war.

Übertragung des Familiennamens auf nichteheliche Kinder

26.01.20061219 Mal gelesen

Ein nichteheliches Kind kann auch nach dem Tod der Mutter nicht den Familiennamen des Vaters annehmen.

Hat der Vater nach dem Tod der Mutter das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame nichteheliche Kind übernommen, kann er dem Kind trotzdem nicht den Familiennamen des Vaters übertragen lassen. Die Richter am Bundesgerichtshof bestätigten zwar, dass dies oftmals den Interessen des Kindes entsprechen würde. Allerdings sieht sich das Gericht durch die eindeutigen Vorgaben des Gesetzgebers hieran gehindert.

VIP Medienfonds

23.01.20061911 Mal gelesen

Verdacht auf Betrug gegen VIP Medienfonds Chef Schmid hat sich erhärtet

Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" hat sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft erhärtet, dass nur 20 Prozent der eingesammelten Anlegergelder in Höhe von 410 Millionen Euro tatsächlich in die Filmproduktion geflosssen sind. Rund 80 Prozent wurden wahrscheinlich als Sicherheit bei einer Bank hinterlegt. Rechtsanwälte bereiten derzeit Schadensersatzprozesse gegen den VIP Chef und andere für Anleger vor.

Verkehrsunfallflucht: Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung noch möglich

22.01.20062764 Mal gelesen

Häufig sind Kraftfahrer von den weit reichenden Folgen des Tatvorwurfs der Verkehrsunfallflucht nach § 142 Strafgesetzbuch überrascht. Neben einer Geldstrafe ist, wenn an der beschädigten fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden war, regelmäßig eine Fahrerlaubnisentziehung mit einer 6 bis 12 Monate dauernden Führerscheinsperre zu erwarten. Im Bundeszentralregister (Strafregister) in Bonn wird die Verurteilung für 5 Jahre registriert.