Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

„German Criminal Tax Fraud Law from an American Perspective, Including Criminal Evasion of German Inheritance (Estate) Tax“

13.02.20073446 Mal gelesen

False declaration of taxes, delayed declaration of taxes and failure to declare taxes at all will be prosecuted in Germany under German Criminal Tax Fraud Law (“Steuerstrafrecht”) as a felony (Verbrechen), misdemeanor (Vergehen) or infraction (Ordnungswidrigkeit), depending on the gravity of charge.

Kündigungsrecht: Schlampige Kündigung kann teuer werden!

12.02.20071887 Mal gelesen

Bereits seit einigen Jahren sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 623 vor, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung oder einen Auflösungsvertrag zwingend schriftlich erfolgen muss. Damit ist die in der Vergangenheit oft genutzte Möglichkeit der mündlichen Kündigung mittlerweile ausgeschlossen. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber klargestellt, dass auch eine elektronische Form - z.B. per E-Mail oder SMS - bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ausscheidet.

Dachschrägen und deren Berechnung

12.02.20072487 Mal gelesen

FRAGE: Unsere Wohnanlagebesteht aus einer Ober- und Erdgeschosswohnung, bei denen die Wohnflächen nach dem Fußbodenmaß berechnet werden. Für die Nutzung der oberen Wohnung wird aber wegen der Schrägendie DIN 1356 berücksichtigt, die Flächen fallen danach weit geringer aus. In der Teilungserklärung findet sich dazu kein Vermerk. Was ist maßgeblich?

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG

09.02.20072015 Mal gelesen

Durch § 13 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) soll in Betrieben, Unternehmen oder Dienststellen eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, um die Diskriminierung von Beschäftigten zu vermeiden. Für den Betriebsrat kommt bei der Errichtung einer sol-chen Stelle ein Mitbestimmungsrecht in Betracht, da bei Bejahung einer Diskriminierung das Verhalten der Beschäftigten in Abrede steht und die Ordnung des Betriebes betroffen sein kann, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

GmbH - Geschäftsführer ohne Gesellschaftsanteile sind nicht in jedem Fall sozialversicherungspflichtig

08.02.20072715 Mal gelesen

Hessisches LSG 5.2.2007, L 1 KR 763/03

Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt sind und auch keine familiären Bindungen zu den Gesellschaftern haben, stehen zwar in der Regel in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Etwas anderes gilt aber, wenn sie faktisch einen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen ausüben. In diesem Fall ist auch ohne Gesellschafterstatus von einer versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit auszugehen.

Der Sachverhalt:

Absehen vom Fahrverbot: Aktuelle praxisrelevante obergerichtliche Entscheidungen

06.02.20072307 Mal gelesen

Von der Verhängung eines Fahrverbotes kann gem. § 4 Abs. 4 BKatV ausnahmsweise abgesehen werden. Von einem Ausnahmefall kann immer dann ausgegangen werden, wenn die Verhängung des Fahrverbotes trotz der groben oder beharrlichen Pflichtverletzung des Verkehrsteilnehmers im Vergleich zum Normalfall eine erhebliche Härte bedeuten würde.

Verwertung von Lebensversicherung zum Bestreiten von Prozesskosten

05.02.20076814 Mal gelesen

Stand der Rechtsprechung

Zu dem gem. § 115 Abs. 2 S. 1 ZPO einzusetzenden Vermögen gehören grundsätzlich auch private Lebensversicherungen, und zwar neben Kapitallebensversicherungen auch Rentenlebensversicherungen. Hinsichtlich des Einsatzes deren Rückkaufswertes zur Bestreitung von Prozesskosten besteht weitgehend Uneinigkeit, insbesondere dann, wenn der Rückkaufswert die Schongrenzen nach § 90 SGB XII übersteigt. Folgende Auffassungen werden derzeit vertreten: