Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Nutzungsentschädigung nach einem Auszug

26.01.20062639 Mal gelesen

Der Ehepartner, der aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht, hat gegenüber dem Anderen einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung.

Oft kommt es nicht erst bei der Scheidung zum Streit über das gemeinsame Eigentum. Schon beim Auszug eines Ehepartners beginnt regelmäßig der Streit über das gemeinsame Eigentum. Die gemeinsame Wohnung ist da ein besonders schwieriger Fall, denn der ausziehende Ehepartner kann seine Hälfte schließlich nicht mitnehmen oder einfach verkaufen. Er hat aber gegenüber dem Anderen einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung.

Kinder müssen Beerdigung der Eltern zahlen

26.01.20064637 Mal gelesen

Kinder müssen auch dann für die Beerdigungskosten ihrer verstorbenen Eltern aufkommen, wenn sie zu diesen jahrelang keine persönliche Beziehung mehr unterhalten haben.

Erwachsene Kinder müssen grundsätzlich für die Beerdigung ihrer Eltern aufkommen. Nahe Angehörige, so das Verwaltungsgericht Koblenz, stehen einem Verstorbenen stets näher als die Allgemeinheit.  
 
Das Gericht verlangte daher von einem Sohn, die Begräbniskosten für seinen Vater zu bezahlen, zu dem er seit seinem 14. Lebensjahr keine persönliche Beziehung mehr gehabt hatte.

Unterhalt auch nach Ehebruch

26.01.20063238 Mal gelesen

Ein Ehepartner ist dem anderen auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn dieser sich treulos verhalten hat, sofern der Unterhalt dem Wohl gemeinsamer Kinder dient.

Ehebruch führt nicht zwangsläufig zum Verlust des Anspruchs auf Trennungsunterhalt - vorausgesetzt, der treulose Ehepartner betreut die gemeinsamen Kinder und ist deswegen auf den Unterhalt angewiesen. In diesen Fällen räumt das Oberlandesgericht Koblenz dem Kindeswohl einen Vorrang gegenüber den Interessen des enttäuschten Ehemanns ein.

Nachträgliche Korrektur von Eheverträgen

26.01.20061326 Mal gelesen

Kinder, die erst nach dem Abschluss eines Ehevertrages geboren werden, können eine Korrektur der im Vertrag festgelegten Unterhaltsbestimmungen erforderlich machen.

Ein Unterhaltsverzicht, der in einem Ehevertrag vereinbart worden ist, kann gegenstandslos werden, wenn sich die Umstände nach dem Abschluss des Vertrages wesentlich geändert haben. So sprach der Bundesgerichtshof kürzlich einer geschiedenen Mutter einen Anspruch auf Altersvorsorge zu, obgleich dieser Anspruch im Ehevertrag ausgeschlossen war.

Übertragung des Familiennamens auf nichteheliche Kinder

26.01.20061218 Mal gelesen

Ein nichteheliches Kind kann auch nach dem Tod der Mutter nicht den Familiennamen des Vaters annehmen.

Hat der Vater nach dem Tod der Mutter das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame nichteheliche Kind übernommen, kann er dem Kind trotzdem nicht den Familiennamen des Vaters übertragen lassen. Die Richter am Bundesgerichtshof bestätigten zwar, dass dies oftmals den Interessen des Kindes entsprechen würde. Allerdings sieht sich das Gericht durch die eindeutigen Vorgaben des Gesetzgebers hieran gehindert.

VIP Medienfonds

23.01.20061910 Mal gelesen

Verdacht auf Betrug gegen VIP Medienfonds Chef Schmid hat sich erhärtet

Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" hat sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft erhärtet, dass nur 20 Prozent der eingesammelten Anlegergelder in Höhe von 410 Millionen Euro tatsächlich in die Filmproduktion geflosssen sind. Rund 80 Prozent wurden wahrscheinlich als Sicherheit bei einer Bank hinterlegt. Rechtsanwälte bereiten derzeit Schadensersatzprozesse gegen den VIP Chef und andere für Anleger vor.

Verkehrsunfallflucht: Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung noch möglich

22.01.20062764 Mal gelesen

Häufig sind Kraftfahrer von den weit reichenden Folgen des Tatvorwurfs der Verkehrsunfallflucht nach § 142 Strafgesetzbuch überrascht. Neben einer Geldstrafe ist, wenn an der beschädigten fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden war, regelmäßig eine Fahrerlaubnisentziehung mit einer 6 bis 12 Monate dauernden Führerscheinsperre zu erwarten. Im Bundeszentralregister (Strafregister) in Bonn wird die Verurteilung für 5 Jahre registriert.

Kan-Am US-Grundinvest

18.01.20061520 Mal gelesen

KAN-Am setzt Rücknahme für US-Grundinvest für drei Monate aus

Nach der Schließung eines offenen Immobilienfonds der Deutschen Bank im Dezember 2005 wurde nun ein zweiter offener Immobilienfonds geschlossen. Die Fondsgesellschaft KAN-AM hat am Dienstag die Rücknahme der Anteilsscheine ihres US-Grundinvest-Fonds ausgesetzt. Aufgrund negativer Berichterstattung ist es zu erhöhten Mittelabflüssen gekommen, die diesen Schritt nötig gemacht hatten, erklärte das Unternehmen.


Rechte von Anlegern geschlossener Immobilienfonds und anderer fehlgeschlagener Kapitalanlagen

16.01.20061649 Mal gelesen

Für Anleger, die in eine Fondsbeteiligung "fehl"investiert haben, bestehen gute Möglichkeiten, sich davon zu lösen und das Geschäft rück abzuwickeln.

Hundertausende deutsche Kapitalanleger wurden durch Immobilien- oder Fondsanlagen in den 90-er Jahren geschädigt. Zumeist handelte es sich um "Steuersparmodelle", die sich größtenteils von alleine finanzieren sollten. Den Anlegern wurde vorgegaukelt, dass sie eine sichere Altersvorsorge mit einem geringen eigenen finanziellen Aufwand erzielen könnten. Über die Risiken solcher Geschäfte fiel selten ein Wort.