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Bundesgerichtshof (XI ZR 6/04 verkündet am: 16. Mai 2006)entscheidet zu kreditfinanzierten sogenannten „Schrottimmobilien“

19.06.20062043 Mal gelesen

Bundesgerichtshof (XI ZR 6/04 verkündet am: 16. Mai 2006)

entscheidet zu kreditfinanzierten sogenannten „Schrottimmobilien“

 

Die nachfolgende aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Volltext zu Ihrer Information.

 

Diese Entscheidung betrifft vor allem Anleger, die eine Eigentumswohnung gekauft und finanziert haben.

 

Wir beraten Sie gern!

Bundesgerichtshof entscheidet zu sogenannten Schrottimmobilien - Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden in zentralen Punkten nicht umgesetzt

18.06.20061497 Mal gelesen
Bundesgerichtshof entscheidet zu sogenannten "Schrott-Immobilien" - Vorgaben des EuGH werden in zentralen Punkten nicht umgesetzt
 
 
Mit Urteil vom 16.05.2006 (Aktenzeichen XI ZR 6/04) hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25.10.2005 erstmals zu den Folgen einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften entschieden.

Verwirkung des Ehegattenunterhalts nach Scheidung

16.06.20062699 Mal gelesen

Der nacheheliche Unterhaltsanspruch ist verwirkt (so ein Urteil des OLG Karlsruhe), wenn die geschiedene Ehefrau gemeinsam mit ihrem neuen Lebenspartner, mit dem sie über mehrere Jahre -wenngleich mit einer mehrmonatigen Unterbrechung- befreundet war, eine Immobilie kauft und dort mit diesem zusammenlebt.

Geschmacks(muster)fragen

14.06.20061938 Mal gelesen

Was ist ein Geschmacksmuster?

 
Bei einem Geschmacksmuster handelt es sich um die zwei- oder dreidimensionale äußere Erscheinungsform eines Produktes oder Objektes. Es leitet sich aus den Merkmalen Linien, Konturen, Farben, Formen, Textur oder Materialien des Gegenstandes selbst oder seiner Verzierung ab.

Domain-Registrierung ohne Domaininhalt als Kennzeichenverletzung

14.06.20061979 Mal gelesen

Von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak

 
Rechteinhaber stehen insbesondere in Fällen des nicht nachweisbaren Domaingrabbing vor dem Problem, dass der „Verletzter“ keine Inhalte mit „seiner“ verknüpft, z.B. weil dieselbe nur zwecks Weiterverkauf registriert wurde.

Nach einer aktuelleren Entscheidung kann bereits eine bloße Domain-Registrierung eine Markenverletzung darstellen, auch wenn die Internetseite noch keine Inhalte hat.

EuGH bestätigt Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer Füherscheine

13.06.20062543 Mal gelesen

Der EuGH hat in seinem jüngst veröffentlichten Beschluß vom 06.04.2006 (Aktenzeichen C-227/05) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (C-476/01) nochmals ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, so auch Deutschland, grundsätzlich gehalten sind, nach Ablauf einer etwaigen Sperrfrist, im europäischen Ausland rechtmäßig erworbene Führerscheine ohne jede Formalitäten anzuerkennen.

GEZ – Jetzt auch für das Internet!

12.06.20062403 Mal gelesen

Die Abgabepflicht für an das Internet angeschlossenen PCs rückt näher. Ab dem 1. Januar 2007 sind solche PCs fortan bei der GEZ anzumelden und dann mit monatlich € 17,03 zu bezahlen.
Wen die Abgabepflicht trifft und wer (zusätzlich) zahlen muss, verrät Ihnen der nachfolgende Überblick:

Erfreulich wird es für Firmennutzer.

Dienstwagennutzung während der Freistellung?

12.06.20062402 Mal gelesen

Häufig findet sich in der Praxis der Fall, dass (auch) zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen innerhalb der Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung von dem Arbeitgeber zurückgefordert werden. Diese Forderung ist nicht ohne weiteres möglich, da der Dienstwagen im Rahmen der 1 % Regelung einen festen Vergütungsbestandteil des Arbeitnehmers darstellt.

Europäische Aktiengesellschaft SA

09.06.20062403 Mal gelesen

I. Allgemeines

Die Europäische Aktiengesellschaft wird in der Fachpresse in den Himmel gelobt und wegen der Vereinfachung durch europaweit geltende Regelungen als supranationale Unternehmensform den veralteten Konzernstrukturen vorangestellt. Jedoch mehren sich auch kritische Stimmen, die wegen der neuen europäischen Normen und der noch nicht erwiesenen Einsparungsmöglichkeiten keinen Vorteil gegenüber der derzeitigen nationalen Regelung sehen.