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Erbschaftsteuer - aktuelle Pressemitteilung zu der Entscheidung zur Erbschaftsteuer - Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:

01.02.20071254 Mal gelesen

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 11/2007 vom 31. Januar 2007

Zum Beschluss vom 7. November 2006 - 1 BvL 10/02 -

Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer

mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem

Erneuerung der Heizungsanlage

01.02.20071019 Mal gelesen

                FRAGE:

                Da unsere Heizungsanlage alt und auch schon einige Male ausgefallen ist, haben wir beantragt,                             diese zu erneuern. Mehrheitlich wurde aber beschlossen, dass diese nur noch von 6 bis 22 Uhr laufen solle.             Wir sind entsetzt, da wir morgens bereits um 5.30 Uhr Bad und Küche aufsuchen müssen, eine Mieterin                 sogar wegen Schichtdienst bereits gegen 4 Uhr morgens.

ANTWORT:

Mangelhafter Schallschutz in der Eigentumswohnung: Großer Schadenersatz (Rückabwicklung des Kaufvertrages)

31.01.20073890 Mal gelesen

Berlin, den 30.01.2007. Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert Sie über ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe zu den Anforderungen an den Schallschutz in einer Komfort-Eigentumswohnung und zum Stand der anerkannten Regeln der Technik im Schallschutz.


Der Fall:

Bundesverfassungsgericht: Derzeitiges Erbschaftssteuerrecht ist verfassungswidrig

31.01.20071784 Mal gelesen


Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einheitlichen Steuersätzen trotz unterschiedlicher Bewertungsmaßstäbe ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einer heute veröffentlichten Entscheidung (Az 1 BvL 10/02).

Zum rechtlichen Hintergrund:

Rollstuhl und Kinderwagen ja, aber sonst?

31.01.20073060 Mal gelesen

Kürzlich ging es durch die Presse und auch bei den Tagesthemen war es zu hören: „Der BGH erlaubt Rollstühle und Kinderwagen in Treppenhäusern und im Hausflur.“

Wie immer in der Juristerei ist damit aber kein Freibrief erteilt worden. Zu bedenken ist nämlich, dass die Justiz stets Einzelfälle entscheidet.

Fortbestand des Abfindungsvergleichs nach Wiederverheiratung

30.01.20071301 Mal gelesen

Haben Eheleute im Scheidungsverfahren eine Vereinbarung über die zukünftige Zahlung von Unterhalt an die Ehefrau getroffen, so kommt bei Wiederverheiratung der Ehefrau zugunsten des geschiedenen Ehemanns nur dann einen Abänderungsanspruch in Betracht, wenn die Vereinbarung nicht als endgültiger Verzicht auf gesetzlichen Unterhalt im Sinne einer Abfindung anzusehen ist.