Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Bundesregierung beschließt Vorlage zum REITs

03.11.20061496 Mal gelesen

Das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen führt Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland ein und schafft damit ein börsennotiertes Immobilienanlageprodukt. Der Entwurf setzt die im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 vereinbarte Einführung deutscher REITs um. 

Den Gesetzentwurf  und weitere Informationen kann man unter www.ml-ra.com herunterladen.

Pfandrecht des Vermieters bei Zwangsräumung

02.11.20062672 Mal gelesen

Nach einem Urteil des Bundesgerichthofs könnten die Kosten bei künftigen Zwangsräumungen von Gebäuden deutlich gesenkt werden. Der BGH hat ein Modell gebilligt bei dem der Vermieter an sämtlichen Gegenständen in der Wohnung des Mieters ein Pfandrecht geltend machen kann.

Die Aufgabe des Gerichtsvollziehers beschränkt sich dann lediglich auf die Herausgabe der Wohnung.

Zahnarzt / Zahnärzte / Praxis / Verkauf / Anteilskauf / Gemeinschaftspraxis /Rechtliche Beratung bei Praxisabgabe, -übernahme und –erweiterung

01.11.20063449 Mal gelesen

Ein Arzt oder Zahnarzt hat kaum noch die Möglichkeit, sich frei niederzulassen. Zumeist besteht eine Zulassungsbeschränkung in dem favorisierten Gebieten, d.h. es wird kein neuer Vertragsarztsitz vergeben.
Die Alternative ist, dass der niederlassungswillige Arzt/Zahnarzt einen bestehenden Sitz übernimmt.
Für den jungen Arzt bzw. Zahnarzt bleibt somit die Möglichkeit, weil der separate Erwerb eines Vertragsarztsitzes nicht zulässig ist, eine Praxis seiner Fachrichtung zu erwerben um so den Vertragsarztsitz zu übernehmen.

Sind Menschen mit Kindern tatsächlich ärmer als Kinderlose mit gleichem Einkommen? Ist Kindergeld Einkommen, wo es dem Staat nützt, und keines, wo es den Anwälten schadet?

31.10.20061626 Mal gelesen
 

Nach dem Willen des Gesetzgebers in der Regelung des § 48 III  GKG ist auf das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen im Sinne eines "verdienten Bruttoeinkommens, vermindert um die übliche Abgabenlast für Steuern und Vorsorgeleistungen", abzustellen.

Kindergeld ist hinzuzurechnen, Abschläge für Kinder sind nicht vorzunehmen.

Bundesarbeitsgericht: Schlappe für Arbeitgeber - Gesetzlicher Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

31.10.20062739 Mal gelesen

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat auf Gewährung von fünf Urlaubstagen zusätzlich zu dem mit dem Arbeitgeber vereinbarten Urlaub von 29 Tagen geklagt. Der Arbeitgeber hatte sich geweigert, den Schwerbehindertenurlaub zusätzlich zudem vertraglichen Urlaub zu gewähren. Er war der Auffassung,der Zusatzurlaub erhöhe nur den gesetzlichen Mindesturlaub im Sinne  von § 3 Abs. 1 BUrlG, der 24 Werktage in der 6-Tage-Woche oder 20 Arbeitstage in der 5-Tage-Woche beträgt.

Unzulässige Sperrung eines Netzzuganges bei Rechungseinwänden durch den Kunden (§ 19 TKV)

30.10.20061533 Mal gelesen

In der heutigen Zeit empfindet es der Verbraucher nicht selten als Belastung, dass es eine Vielzahl verschiedener Angebote der einzelnen Telekommunikationsunternehmen gibt. Es herrscht ein regelrechter Preiskrieg, der durch ständig neue Angebotsideen und gegenseitiges Unterbieten gekennzeichnet ist. Nicht selten verliert der Verbraucher hier den Überblick. Oftmals ist er einfach falsch beraten. Nicht selten wir einfach falsch abgerechnet. So kommen dann Abrechnungsprobleme zu Tage, an denen nicht immer der Verbraucher schuldhaft beteiligt ist.

Familienrecht: Auch der betreuende Elternteil muß sich manchmal am Kindesunterhalt beteiligen

30.10.20063570 Mal gelesen
Der Grundsatz
Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, daß bei Getrenntleben der Eltern der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind lebt, seinen Unterhaltsbeitrag durch Pflege und Er­ziehung des Kindes (also nicht durch einen Geldbetrag) leistet und alleine der andere Elternteil den Unterhalt durch Geldleistungen (so genannter Barunterhalt) erbringt.  
Die Ausnahme
Wie so oft, gilt auch hier: Keine Regel ohne Ausnahme: Immer dann, wenn das Einkommen

Wohnungsmietrecht: Auch Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen sind un­wirksam

30.10.20063098 Mal gelesen
Am 18.10.2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine praktisch außeror­dentlich bedeutsame Entscheidung zum Recht der Schönheitsreparaturen getroffen (Urteil vom 18.10.2006 - VIII ZR 52/06).
Das Problem
Worum geht es? In Formularmietverträgen wird regelmäßig der Mieter verpflichtet, während des laufenden Mietverhältnisses innerhalb bestimmter Fristen Schönheits­reparaturen auszuführen (Renovierungsklausel).