Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Kaufvertrag, Verbrauchsgüterkauf: Gebrauchtwagenkauf und Beweislast bei Mängeln:

04.06.20071942 Mal gelesen

Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer(Händler) eine bewegliche Sache, so liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor.

Ist eine solche Konstellation gegeben, so hat dies rechtliche Konsequenzen.

So wird insbesondere gem. § 476 BGB vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe vorhanden war, wenn dieser innerhalb von sechs Monaten danach eingetreten war.

BGH-Urteil: Fondvermittler müssen Innenprovisionen geschlossener Fonds offen legen, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert

01.06.20071695 Mal gelesen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Innenprovisionen vom Berater offengelegt werden müssen.

Ein Vermittler der Bausparkasse mit drei Buchstaben (B..) hatte eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds vermittelt, in deren Prospekt  sechs Prozent der Einlage als Werbungskosten ausgewiesen waren.

Der Anteil des Beraters an der Gesamtprovision der Vertriebsorganisation hatte demgegenüber jedoch schon acht Prozent betragen.

Urteil des BGH vom 28.03.07 zum Ausschluss des Unterthalts

31.05.20071108 Mal gelesen

In seinem Urteil vom 28. März 2007 hatte der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ( XII ZR 163/04 ) insbesondere darüber entscheiden, inwieweit eine zwischen Eheleuten getroffene Ausschlussregelung über den nachehelichen Unterhalt bei Änderung der Verhältnisse ihre Wirksamkeit behält.

 

Die Parteien hatten im Rahmen des gewillkürten Scheidungsverbunds folgende Regelung getroffen:

Kostenloser Kurs im Onlinerecht Teil 2 Grundrecht und Domainrecht

31.05.20071252 Mal gelesen

3. Grundrechte

Sie sind im Grundgesetz formuliert und gelten für Jedermann. Allerdings nicht im unmittelbaren Rechtsverkehr, so kann man nicht vor dem Amtsgericht auf Einhaltung eines Grundrechts gegen einen Anderen Klagen, sondern sie entfalten ihre Wirkung nur mittelbar, sozusagen als „ Leitgedanke “

Auszug aus dem Grundgesetz :

Artikel 1 [Menschenwürde]

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und
zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Nötigung im Straßenverkehr – nicht jedes Fehlverhalten gleich strafwürdig, Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen, informiert:

31.05.20071656 Mal gelesen

Ein Verkehrsteilnehmer der einen anderen zu einer bestimmten Reaktion zwingt, begeht nicht zwangsläufig eine Straftat in Form der Nötigung. Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne setzt voraus, dass der Täter den Genötigten in eine Zwangslage von einer gewissen Dauer bringt. So entschied das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz Beschluss vom 08.03.2007 (Az.: 1 Ss 283/06).

Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten auf die nächste Generation – sinnvoll oder nicht?

30.05.20073157 Mal gelesen

In Erbrechtsratgebern liest man immer wieder den Hinweis, man solle Immobilien schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen, dies sei steuerlich sinnvoll. Für den Leser stellt sich dann immer die Frage, ob dieser Ratschlag so stimmt.

Grundsätzlich gilt, dass Vermögensübertragungen auf die nächste Generation nie nur unter steuerlichen Gesichtspunkten betrachtet werden sollten. Es sollte immer zuerst überlegt werden, welche Maßnahme sinnvoll sein könnte und dann soll erst geprüft werden, ob dies auch steuerlich sinnvoll ist.