Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

„Scheidung per SMS“, „Internetscheidung“ oder "Notar Scheidung"

09.05.20063904 Mal gelesen
Wie Rückschritt als Fortschritt vermarktet wird.
Was Rückschritt ist, zeigt sich überdeutlich, wenn sich muslimischer Fundamentalismus mit westlichem Fortschrittsglauben vermählt: Für muslimische Männer ist es dank moderner Technologie jetzt möglich per SMS oder E-Mail die werte Gattin davon in Kenntnis zu setzen, dass die Ehe gescheitert ist. Nach traditionellem muslimischem Recht war es zuvor noch notwendig, dass der Mann im Beisein zweier (natürlich männlicher) Zeugen dreimal wiederholt „ich verstoße Dich“.

Haustürgeschäfte: Eine Widerrufsbelehrung mit Bezug auf das Datum des Poststempels ist missverständlich

08.05.20061711 Mal gelesen

Die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften ist missverständlich, wenn sie die Fristwahrung zum Widerruf vom Datum des Poststempels abhängig macht. Da eine Widerrufsfrist um 24.00 Uhr des Ablauftages endet, können Verbraucher mit der Bezugnahme auf das Datum des Poststempels irregeführt werden. Eine solche Belehrung löst daher nicht den Ablauf der Widerrufsfrist aus.  

Halten in zweiter Reihe - Ausnahmeregelung für Taxen

08.05.20062319 Mal gelesen
Verkehrsrecht -  Taxen ist das Halten in zweiter Reihe nach § 12 IV 3 StVO ausdrücklich gestattet, sofern es die Verkehrslage zulässt.
Um die Erlaubnistatbestand nicht ins Leere laufen zu lassen, kann nur in besonderen Fällen ein Halten oder Parken als unzulässig erachtet werden (BayObLG <?doclink target_id="3377933" target_evcounter="" target_url=""?>VRS 59, 219). Von entscheidender Bedeutung ist dabei Dauer und Ausmaß des Haltens (BayObLG aaO).

"Familienleistungen" für Familienangehörige von Arbeitnehmern eines Mitgliedstaates!

08.05.20062245 Mal gelesen

Familienleistungen für Familienangehörige von Arbeitnehmern eines Mitgliedstaates!

Arbeitnehmer haben nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie beschäftigt sind, Anspruch auf Familienleistungen für ihre Familienangehörigen, wobei es keine Rolle spielt, in welchem Land die Angehörigen wohnen.

Antidiskriminierungsgesetz wird konkret !

03.05.20061940 Mal gelesen

Nun soll es kommen. Das lange diskutierte Antidiskriminierungsgesetz. Benannt wird es  "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz". Damit setzt die Bundesregierung nunmehr voraussichtlich zum 01.08.2006 (endlich) die Vorgaben des EuGH um. Geplant ist im Arbeitsrecht die Ungleichbehandlung wegen Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht zu unterbinden. 

Begrenzung der Arbeit auf Abruf

02.05.20062829 Mal gelesen

Arbeit auf Abruf darf nicht mehr als 25 Prozent der wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen

 1.                  Einleitung

 Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf vertraglich vereinbaren. Die Dauer der Arbeitszeit wird bezogen auf einen bestimmten Zeitraum festgelegt, wobei der Arbeitgeber die Lage je nach Arbeitsanfall bestimmen kann.

Autofahrer und Mindestabstand: Die richtige Messung macht´s

02.05.20062901 Mal gelesen

Seit Mai 06 werden Abstandsverstöße schärfer geahndet. Die Bußgeldregelsätze wurden erhöht, die Eingangsschwelle für Regelfahrverbote wurde um eine Stufe herabgesetzt und bei der Dauer eines Fahrverbotes wird nun in Abhängikeit vom Ausmaß der Abstandsverkürzung differenziert. Bei Geschwindigkeiten über 100 km/h führen nun bereits weniger als 15 Meter Abstand auf den Vordermann regelmäßig zum Fahrverbot. Lag der Abstand unter 10 Meter gilt bereits ein zweimonatiges Regelfahrverbot.

Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes zu den "Schrottimmobilien" vom 25.4.2006: Streitigkeiten zwischen den Senaten des BGH beigelegt

30.04.20062007 Mal gelesen
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs
von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds beigelegt

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über verschiedene Klagen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen von Verbrauchern an geschlossenen Immobilienfonds ging. Die Fonds waren in der Rechtsform von Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet worden.

Schadensersatzanprüche gegen freie Anlageberater verjähren nicht nach der kurzen Frist des Wertpapierhandelsgesetzes

30.04.20062391 Mal gelesen

Schadensersatzansprüche gegen einen Wertpapierdienstleister, der ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG tätig ist, unterliegen nicht der Verjährung nach § 37a WpHG.
Beruft sich ein Unternehmen auf § 37a WpHG, trägt es die Beweislast, dass es ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist und nicht unter die Ausnahmeregelung des § 2a WpHG fällt.