Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Sperrung des Internetzugangs durch den Provider T-Online International

14.11.20052193 Mal gelesen

Nach den AGB der T-Online International AG kann diese den Internetzugang sperren, wenn der Kunde Internetgebühren von mehr als ? 75,00 schuldet. Allerdings ist es dem Provider nicht ohne weiteres erlaubt, bei einer entsprechenden Gebührenforderung die Sperrung des Internetzuganges vorzunehmen, wenn es zur Nichtzahlung aufgrund des Streites über die Berechtigung der Abrechnung gekommen ist. Dies ist z.B. häufig der Fall bei Umstellung von Tarifen oder der Freischaltung von DSL-Zugängen.

Böse Falle bei befristeten Arbeitsverträgen

14.11.20051271 Mal gelesen

Entsprechend der derzeitigen Gesetzeslage ist es zulässig, Arbeitsverhältnisse auch ohne sachlichen Grund zeitlich befristet abzuschließen. Diese Möglichkeit unterliegt lediglich den nachfolgenden Voraussetzungen:

1. Voraussetzung: Die Befristung darf zeitlich eine Dauer von 2 Jahren nicht überschreiten.

2. Voraussetzung: Das Arbeitsverhältnis darf während dieser 2 Jahre nicht mehr als drei Mal verlängert werden.

Sofortiges Ende für Steuersparmodelle

08.11.20051786 Mal gelesen

Reine Steuersparmodelle wie Medien- oder Windkraftfonds sollen noch diese Woche abgeschafft werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Finanzminister Hans Eichel ein entsprechendes Gesetz per Umlaufverfahren auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll noch diese Woche verabschiedet werden und in Kraft treten. Die Abzugsfähigkeit von Verlusten wäre dann von diesem Tag an nicht mehr möglich. Damit kommt der Stichtag für das Ende bloßer Steuersparfonds unerwartet plötzlich.

EuGH - Urteil über „Schrottimmobilien“

08.11.20052422 Mal gelesen

EuGH entscheidet über „Schrottimmobilien“

Anspruch auf Schadensersatz

Verbraucher die ohne Widerrufsbelehrung bei der Arbeit oder in den eigenen vier Wänden einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer minderwertigen Immobilie abgeschlossen haben, müssen den Schaden nach Ansicht des Gerichts nicht tragen. Der Immobilienkauf beinhaltet sowohl den Erwerb der nicht selbst genutzten Immobilie, wie auch die Beteiligung an einem Immobilienfonds

Teilzeitanspruch gemäß § 8 TzBfG - Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

02.11.20053042 Mal gelesen

Die Ausgangslage:

Gemäß § 8 Abs.1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen,...(Absatz 4)

aber: