Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Urteil des BGH vom 28.03.07 zum Ausschluss des Unterthalts

31.05.20071108 Mal gelesen

In seinem Urteil vom 28. März 2007 hatte der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ( XII ZR 163/04 ) insbesondere darüber entscheiden, inwieweit eine zwischen Eheleuten getroffene Ausschlussregelung über den nachehelichen Unterhalt bei Änderung der Verhältnisse ihre Wirksamkeit behält.

 

Die Parteien hatten im Rahmen des gewillkürten Scheidungsverbunds folgende Regelung getroffen:

Kostenloser Kurs im Onlinerecht Teil 2 Grundrecht und Domainrecht

31.05.20071252 Mal gelesen

3. Grundrechte

Sie sind im Grundgesetz formuliert und gelten für Jedermann. Allerdings nicht im unmittelbaren Rechtsverkehr, so kann man nicht vor dem Amtsgericht auf Einhaltung eines Grundrechts gegen einen Anderen Klagen, sondern sie entfalten ihre Wirkung nur mittelbar, sozusagen als „ Leitgedanke “

Auszug aus dem Grundgesetz :

Artikel 1 [Menschenwürde]

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und
zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Nötigung im Straßenverkehr – nicht jedes Fehlverhalten gleich strafwürdig, Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen, informiert:

31.05.20071656 Mal gelesen

Ein Verkehrsteilnehmer der einen anderen zu einer bestimmten Reaktion zwingt, begeht nicht zwangsläufig eine Straftat in Form der Nötigung. Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne setzt voraus, dass der Täter den Genötigten in eine Zwangslage von einer gewissen Dauer bringt. So entschied das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz Beschluss vom 08.03.2007 (Az.: 1 Ss 283/06).

Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten auf die nächste Generation – sinnvoll oder nicht?

30.05.20073157 Mal gelesen

In Erbrechtsratgebern liest man immer wieder den Hinweis, man solle Immobilien schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen, dies sei steuerlich sinnvoll. Für den Leser stellt sich dann immer die Frage, ob dieser Ratschlag so stimmt.

Grundsätzlich gilt, dass Vermögensübertragungen auf die nächste Generation nie nur unter steuerlichen Gesichtspunkten betrachtet werden sollten. Es sollte immer zuerst überlegt werden, welche Maßnahme sinnvoll sein könnte und dann soll erst geprüft werden, ob dies auch steuerlich sinnvoll ist.

Ab jetzt gilt die verschärfte Haftung für Versicherungs- und Finanzdienstleistungsvertreter: Schadensersatzansprüche von Verbrauchern sind leichter durchsetzbar!

29.05.20071629 Mal gelesen

Mit Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechtes vom 19. Dezember 2006, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006, Teil I, Nr. 63 (Seite 3232 bis 3240), erfolgte jetzt endlich die Transformation der europäischen Vermittlerrichtlinie in deutsches, nationales Recht.
Das Gesetz jetzt gilt ab dem 22. Mai 2007.

Danach hat sich die Welt im Versicherungs- und Finanzdienstleistungsmarkt jetzt grundlegend verändert.

Beschluss des BVerfG vom 28.02.2007 zur Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Kindes durch den Unterhaltsberechtigten

28.05.20071354 Mal gelesen

Der Beschluss des BVerfG vom 28.02.2007 hat weitreichende Folgen für die Frage der Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Kindes durch den Unterhaltsberechtigten. Neben der nun gebotenen Angleichung bei Betreuung nichtehelicher und ehelicher Kinder stellt das BVerfG vor allem klar, dass der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bereits mit Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes keine Bedenken gegenüber stehen. Damit wird sich der Gesetzgeber der geplanten Reform des Unterhaltsrechts und die Rechtsprechung auseinander zu setzen haben.

Mit 7 Punkten zum Idiotentest

26.05.20071486 Mal gelesen

Verkehrssünder müssen zunehmend damit rechnen zur medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU) geschickt zu werden, obwohl das Punktekonto noch nicht voll ist.
Bisher war es so, dass eine Ordnungswidrigkeit nur dann zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis und zur Anordnung MPU im anschließenden Verfahren zur Neuerteilung führen konnte, wenn dadurch 18 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht wurden.