Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Erstattung von Fortbildungskosten

16.10.20063163 Mal gelesen

Arbeitgeber investieren mitunter erhebliche Beträge in die Fortbildung ihrer MitarbeiterInnen. Sie erwarten im Gegenzug, dass die MitarbeiterInnen sich nach der erfolgreichen Fortbildung längerfristig an den Arbeitgeber binden und ihre neue Kompetenz in das Unternehmen einbringen. Vertraglich sichern Arbeitgeber dieses Anliegen regelmäßig durch sog. Abgeltungsklauseln.

Keine Fahrtkostenerstattung für freigestelltes BR-Mitglied

16.10.20062193 Mal gelesen

Das LAG Baden-Württemberg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein freigestelltes Betriebsratsmitglied Fahrtkosten von seinem Wohnort zum Betriebssitz des Arbeitgebers geltend machte.

Das Betriebsratsmitglied war bis 2001 als Filialleiter eingesetzt und seit 2002 freigestellt. Seit seiner Freistellung fuhr er regelmäßig zum Betriebssitz, da dort auch das Betriebsratsbüro war. In der Vergangenheit hatte der Arbeitgeber diese Fahrten auch dem Vorgänger regelmäßig mit 0,30 EUR je Kilometer gezahlt. Nach einer Betriebsprüfung stellte er diese Zahlung ein.

Beweislast bei Arbeitnehmer bei Schadensersatzhaftung

15.10.20061358 Mal gelesen
 Grundsätzlich muss der Arbeitgeber ein schuldhaftes Handeln des Arbeitnehmers beweisen. Das Landesarbeitsgericht München hat nun nunmehr in einem Fall entschieden, dass der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wegen einer unerlaubten Handlung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, beweisen muss, dass er auf Weisung seines Vorgesetzten gehandelt hat (LAG München, Urteil vom 22.05.2006, Az. 2 Sa 1110/05).

Führerscheintourismus mit Segen des EuGH

14.10.20063748 Mal gelesen

Der Führerscheintourismus blüht. Zwar gilt die sog. 185-Tage-Regel, wonach bei Erwerb einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis eine Wohnanschrift im ausstellenden Staat bestanden haben muss. Dennoch gelangen Grenzgänger erfahrungsgemäß recht leicht an das begehrte Dokument.

Unkenntnis über weitere sozialversicherungspflichtige Minijobs schützt Arbeitgeber nicht vor Beitragsnachzahlung

13.10.20061771 Mal gelesen
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen vom 21.08.2006, Az.: L 1 KR 366/02, haftet ein Arbeitgeber auch dann für Beiträge zu den Sozialversicherungen, wenn ein Arbeitnehmer ihm gegenüber fälschlich versichert, keine weiteren Minijobs auszuüben. Arbeitgeber haften demzufolge für die Beiträge immer dann, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund mehrerer Minijobs über die Freigrenzen hinaus verdient.
 
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Weniger Schutz für Alt-Arbeitnehmer eines Kleinbetriebs

13.10.20063718 Mal gelesen
Der allgemeine Kündigungsschutz ist seit der Änderung der Kleinbetriebsklausel ab dem 01.01.2004 zweigeteilt. Für Arbeitnehmer, die bereits zuvor beschäftigt waren, gelten die alten Regelungen, Kündigungsschutz bei mehr als fünf Arbeitnehmern, weiter (sog. „Alt-Arbeitnehmer“). Dieser Grundsatz wurde durch das Bundesarbeitsgericht nunmehr jedoch einschränkt.

Kauf und Bewertung einer Zahnarztpraxis, Zahnärztliche Gemeinschaftspraxis, der Gesellschaftsvertrag

12.10.20062734 Mal gelesen

Der Beruf des Zahnarztes in Deutschland zahlt sich zunehmend nur dann aus, wenn der Weg der Selbstständigkeit gewählt wird.
Hierbei gibt es neben dem kassenärztlichen Genehmigungsverfahren und dem sicherstellen einer hinreichenden Finanzierung eine Reihe von Stolpersteinen, die den Einstieg erschweren.
Die Bewertung einer Zahnarztpraxis stellt heute nur einen Teil der Preisbildung für die Übernahme einer Praxis bzw. Praxisanteils dar.
Bei der Wahl der Kaufmodalitäten sind viele Aspekte (Steuern, Finanzierung, Haftung) zu berücksichtigen.