Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Bremsen Sie für Enten?

29.07.20071202 Mal gelesen

Auffahrunfall? Klare Sache – oder auch nicht!

Wie jeder Laie gern zum Besten gibt: Kommt es in Deutschland zu einem Auffahrunfall, so trägt die Schuld derjenige, der seinem „Vordermann“ zu dicht auf den Kofferraum gerückt ist. Typische Situationen sind das zu frühe Anfahren an der Ampel… oder eben die Hoffnung, der Vordermann führe doch noch bei Dunkelgelb.
Auch sonst wird davon ausgegangen, dass bei Beachtung der üblichen Sorgfaltspflicht das Tempo so gewählt wird, dass eine zeitgerechte Bremsung möglich ist.

Folgen einer Heilbehandlung unterliegen nicht dem Unfallversicherungsschutz

28.07.2007892 Mal gelesen

In den Unfallversicherungsbedingungen gibt es eine Klausel, wonach Gesundheitsschädigungen durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe, welche die versicherte Person an ihrem Körper vornimmt oder vornehmen lässt, nicht unter den Versicherungsschutz fallen. Zweck dieses Ausschlusses ist die mit einer gewollten Behandlung des menschlichen Körpers verbundenen erhöhten Gefahren vom Versicherungsschutz auszunehmen.

Entziehung der Eigentumswohnung bei säumigen Hausgeldzahlern

28.07.20071183 Mal gelesen

Viele Wohnungseigentümergemeinschaften leiden unter säumigen Wohnungseigentümern. Manche Eigentümer sind so dreist, dass sie nicht nur Mahnungen, sondern auch gerichtliche Zahlungstitel ignorieren. Die Rückstände früherer Abrechnungsperioden werden oft nur in Raten abgestottert. Gleichzeitig laufen neue Rückstände auf.

Vorsicht Mietwagen!

28.07.20071491 Mal gelesen

Nach einem unverschuldeten Unfall hört man nicht selten in der Werkstatt seines Vertrauens, man hätte Anspruch auf einen Mietwagen. Diesen müsste der Unfallgegner bezahlen. Häufig wird sogar von einem „Leihwagen“ gesprochen, um zu suggerieren, dass es nichts kostet.

Solche Empfehlungen sind stets mit Vorsicht zu genießen. Sie nützen in jedem Falle dem Autovermieter, bergen aber aus vielfältigen Gründen finanzielle Risiken für den Geschädigten.

Ab jetzt gilt eine verschärfte Haftung für Abfallentsorger bei Müllverbrennungs-, Bauschuttrecycling- und Biogasanlagen sowie sonstigen Anlagen mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

28.07.20071478 Mal gelesen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig stellt sich die Frage, ob in Zukunft McDonald´s für die Reinigung der Autobahnrastplätze zahlt?


Die Abfallentsorgung ist eines der großen Probleme der westlichen Wohlstandsnationen, denn ein unvermeidbares Problem des Konsums ist der damit einhergehende Müll.

Vorsätzliche Unfallverursachung? Kein Versicherungsschutz!

27.07.2007916 Mal gelesen

Ein Autofahrer der sich über eine vermeintliche Vorfahrtsverletzung eines Radfahrers geärgert hatte, drängte diesen mit seinem PKW an den linken Straßenrand, um einen Überholversuch des Radfahrers zu vereiteln. Kurz danach fuhr er den Radfahrer von hinten an, wobei dieser dann stürzte und erhebliche Verletzungen davontrug. Das LG Coburg hat bei seiner Beweisaufnahme ein vorsätzliches Tatbegehen festgestellt.

WLAN – Haftungsfalle unterschätzt, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:

27.07.20071136 Mal gelesen

Wie unlängst das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2007, AZ.: 2-3 O 771/06, entschied, haftet ein Anschlussinhaber selbst, wenn er Dritten die Möglichkeit durch eine ungeschützte WLanverbindung zum Download urheberrechtlich geschützter Werke einräumt.
Er muss, will er eine eigene Haftung vermeiden, geeignete Maßnahmen zum Schutz seines Netzwerkes ergreifen.
Als ungeeignet erachteten hierbei die angerufenen Richter das bloße Ausschalten des Computers.