Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Strafanzeige gegen powerbox24 und mediasale24, Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen, informiert:

24.01.20072921 Mal gelesen

Zahllose Internetkäufer wurden von zwei dubiose Online-Shops reingelegt. Verbraucher, die dort Waren gegen Vorauskasse bestellt hatten, erhielten im Gegenzug weder Lieferung noch Rückzahlung. Die Domainadressen, die bereits offline sind, lauteten: www.powerbox24.de und www.mediasale24.de.

Verbraucherschützer befürchten, dass es eine Vielzahl weiterer Betroffener gibt.

Kein Spam: Bestätigungsmail in Double-Opt-In-Verfahren

24.01.20071319 Mal gelesen

SPAM: Osterhasen, Haarwuchsmittel, Sexpillen, Pseudo-Hilferufe, "lukrative" Geschäftsmöglichkeiten und Weihnachtsbäume: Beim Löschen solchen Mülls geht dann auch noch eine wichtige E-Mail verloren. Allerdings sind Bestätigungsmails in sogenannten Double-Opt-In-Verfahren kein Spam. Das Amtsgericht München teilte dies in seiner Pressmitteilung vom 22.1.2007 mit: In seinem Urteil vom 16. November 2006, Az. 161 C 29330/06, hatte es so entschieden.

Scheidung und Steuerklasse

23.01.20072645 Mal gelesen

Die erste Beratung bei einer Trennung von Eheleuten ist meist umfassend. Alle relevanten Bereiche werden angesprochen, auf Risiken und Kosten hingewiesen.

Taktische Überlegungen stehen bei jeder Scheidung im Vordergrund. Die finanziellen Risiken steigen erheblich an, wenn Fristen versäumt oder falsche Erklärungen abgegeben werden.

Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht mit noch kleinem Kind

23.01.20076452 Mal gelesen

Auch der Vater eines erst zweijährigen Kindes hat ein Recht auf Besuchskontakte des Kindes mit Übernachtungen.

Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem nun veröffentlichten Urteil (Az: 1 BvR 1827/06) und hob damit einen Beschluss des Oberlandesgericht München auf. Dieses hatte den vom Amtsgericht Rosenthal angeordneten Umgang des Vaters auf einige Stunden am Tag begrenzt und die Übernachtungen ausgesetzt.

Verwaltung von Eigentumswohnungen wird vereinfacht

23.01.20071192 Mal gelesen

Berlin, den 15.12.2006: Gansel Rechtsanwälte informiert Sie über die am 14.12.2006 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Sollte der Bundesrat keinen Einspruch gegen das Gesetz erheben, wird es an den Bundespräsidenten zur Verkündung weitergeleitet. Das neue WEG würde dann frühestens drei Monate nach der Verkündung in Kraft treten.

Häufige Erkrankung rechtfertigt keine Kündigung

23.01.2007703 Mal gelesen

Ein Arbeitnehmer war im Zeitraum von 2001 bis 2004 an insgesamt 157 Arbeitstagen erkrankt. Daraufhin kündigte ihm sein Arbeitgeber mit der Begründung, dass mit weiteren Erkrankungen zu rechnen sei und daher eine Weiterbeschäftigung für ihn eine unzumutbare wirtschaftliche Beeinträchtigung darstelle. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab der Kündigungsschutzklage des betroffenen Arbeitnehmers statt (Az.: 10 Sa 883/05). Es wertete die Kündigung als sozial nicht gerechtfertigt.

Privates Surfen im Internet rechtfertigt nicht immer Kündigung

23.01.20071080 Mal gelesen

Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz führt immer wieder zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. Und nicht selten wird deshalb sogar der betreffende Arbeitnehmer gekündigt. Doch das muss nicht immer sein. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass die private Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht ohne Weiteres eine fristlose Kündigung rechtfertigt.