Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Hinweis zum Prospektrecht

01.06.20061907 Mal gelesen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht weist Emittenten, die nicht als Kreditinstitut zu qualifizieren sind und die vor dem 01. Juli 2005 im Inland Verkaufsprospekte für Wertpapiere nach dem seinerzeit geltenden VerkProspG veröffentlicht haben, darauf hin, dass gem.gem. § 18 Abs.Abs. 2 Satz 3 VerkProspG mit Ablauf des 30. Juni 2006 eine Anwendung des VerkProspG in seiner bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung nicht mehr in Betracht kommt.

Brandaktuell: Die Reform des GmbH - Rechts

31.05.20062105 Mal gelesen

Das Bundesjustizministerium hat am 29.5.2006 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz macht die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver und stärkt so den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Unfallflucht: Wann ist die Fahrerlaubnis in Gefahr ?

26.05.20062659 Mal gelesen

Bei einem Vergehen der „Unfallflucht“ ist eine Fahrerlaubnisentziehung in der Regel vorgesehen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass durch den Unfall ein bedeutender Fremd-Schaden verursacht worden ist, § 69 II Nr. 3 StGB. Gleiches gilt, wenn der Täter von einer nicht unerheblichen Verletzung einer Person ausgehen konnte.

Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen

23.05.20061816 Mal gelesen

Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Ob eine Entgeltvereinbarung sittenwidrig ist, beurteilt sich nicht allein nach der vereinbarten Vergütungshöhe. § 138 Abs. 1 BGB schützt auch anerkannte Rechts- und Grundwerte des Gemeinschaftslebens, die sich aus den Wertungen des Grundgesetzes und einfachgesetzlichen Regelungen ergeben.

Verjährungsunterbrechung bei EDV-Anhörungsbogen

22.05.20064153 Mal gelesen

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung 3 Monate. Nach Ablauf dieser Frist darf der Verkehrsverstoß nicht mehr verfolgt werden, wenn bis dahin wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist. Verstöße gegen die 0,5 Promille-Grenze verjähren aber erst nach 6 Monaten.