Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Wie verhalte ich mich bei einer Durchsuchung ?

30.08.20061862 Mal gelesen

   Wenn die Polizei vor Ihrer Wohnungstür steht und Ihre Wohnung  durchsuchen will, sollten Sie folgendes beachten:
    

         

    ? Wenn möglich, verständigen Sie sofort telefonisch  Ihren Anwalt !

     
Voraussetzung für eine Durchsuchung ist normalerweise ein vom Richter  erlassener schriftlicher Durchsuchungsbeschluß.
    
         

    ? Verlangen Sie stets die Aushändigung dieses  Beschlusses.

nichteheliche Lebensgemeinshaften

30.08.20061859 Mal gelesen

Viele Paare meiden bewußt den Trauschein und wollen lieber in "wilder Ehe" zusammenleben. Dies hat -wie fast alles im Leben-  Vor-und Nachteile.

Ist bei Trennung ein aufwändiges Scheidungsverfahren zwar nicht erforderlich, so stellen sich bei der Auseinandersetzung der Partnerschaft andere Probleme. Unterhaltsansprüche zwischen Lebensgefährten analog zum Ehegattenunterhalt gibt es nicht. Auch Hinterbliebenenrenten sind nicht vorgesehen.

Verstoß gegen 0,5 Promille-Grenze: Regelfall trotz Voreintragungen

30.08.20062173 Mal gelesen

Geht es um die Verurteilung eines bereits einmal wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilten Kraftfahrers wegen eines Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Grenze (§ 24 a Abs. 1 StVG), darf nur dann ein erhöhter Regelsatz (Nr. 241 BKatV) verhängt werden, wenn die Rechtskraft der früheren Straftat nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. 

Neuer Gründungszuschuss für Arbeitslose

30.08.20061733 Mal gelesen

Nach Ansicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bleibt die Existenzgründung ein wichtiger Ansatz zur Aktivierung des Arbeitsmarktes. Aufgrund der unterschiedlichen Förderungsinstrumente Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss wird jetzt die Leistung im Zusammenhang mit einer Existenzgründung in einem einheitlichen Gründungszuschuss ab dem 01.08.2006 zusammengefasst.

Rechtsanwalt Edgar Zorn: Arbeitsgericht: Kündigung nach Verstoß gegen Lebenmittelrecht

29.08.20062628 Mal gelesen

Frankfurt - Metzgereiangestellte riskieren bei bewussten Verstößen gegen die Lebensmittelvorschriften grundsätzlich ihre fristlose Kündigung ohne Abmahnung. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor. Die Richter wiesen damit die Klage eines Metzgers gegen ein Supermarktunternehmen zurück.

Scheidung ohne Kosten mit Prozesskostenhilfe

29.08.20063446 Mal gelesen

Für einen gar nicht so geringen Teil der Bevölkerung entstehen bei einer Scheidung keine Kosten, wenn der hierfür erforderliche Antrag gestellt wird. Ist der Verheiratete auf Grund seiner finanziellen Verhältnisse nämlich nicht in der Lage, für die Kosten aufzukommen, so übernimmt der Staat die Kosten für das Gericht und den Anwalt.

Die Teilgemeinschaftspraxis

29.08.20061569 Mal gelesen
Der Gesundheitsmarkt befindet sich derzeit im Umbruch. Das neue Vertragsarztrecht eröffnet der Ärzteschaft bisher ungeahnte Möglichkeiten der Kooperation. Der Grundsatz, dass ein Arzt prinzipiell nur einer Berufsausübungsgemeinschaft angehören soll, wurde aufgehoben.
Nach neuem Berufsrecht dürfen sich Ärzte verschiedener Fachrichtungen zur Berufsausübung – auch beschränkt auf einzelne Leistungen – zusammenschließen. Zwar bleibt das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt erhalten, allerdings bestehen beim Vorliegen eines zulässigen Gesellschaftszwecks keinerlei Bedenken, wenn bspw.

First Real Estate

28.08.20062209 Mal gelesen

ml Rechtsanwälte beraten betroffene Anleger der First Real Estate. Das Unternehmen hat  zahlreiche Inhaberschuldverschreibungen herausgegeben. Dabei wird bereits in den neueren Prospekten darauf hingewiesen, dass die Anlegergelder dazu verwendet werden, alte Anleger auszubezahlen, so das Wirtschaftsmagazin WISO auf ZDF. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat erste Ermittlungen aufgenommen. Aufgrund der jüngsten Berichterstattung haben Anleger möglicherweise ein Sonderkündigungsrecht ihrer Inhaberschuldverschreibungen.