Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

EuGH: EU-Führerschein kann erst recht nicht in Frage gestellt werden, wenn es keine Sperrfrist gab.

05.03.200715772 Mal gelesen

Der EuGH hat in einem neuen Beschluss vom 28.9.2006 (C-340/05) klargestellt, dass seine vorangegangenen Entscheidungen „Kapper“ und „Halbritter“ zur gegenseitigen Anerkennung der von den EU-Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine über den jeweiligen Einzelfall hinaus Gültigkeit haben.

Terrorismusabwehr im Baurecht: Muss die Baubehörde jetzt auch noch die allgemeine Gefährdungslage prüfen?

03.03.20071414 Mal gelesen


Nachdem in den letzten Jahren die Terrorismusabwehr für viele Gesetzesänderungen, bis hin zu Grundrechtbeschränkungen herhalten musste, wurde jetzt auch das Baurecht erreicht.


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied mit Urteil vom 25. Januar 2007 (Aktenzeichen: - 4 C 1.06 -), dass die mit der Nutzung eines Gebäudes zusammenhängenden Gefahren nicht nur in den Bereich des Polizei- und Ordnungsrechtes gehören, sondern auch bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsprüfung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens berücksichtigt werden müssen.

BGH billigt Kreditverkauf durch Banken

01.03.20073489 Mal gelesen

Kreditinstitute dürfen Darlehensforderungen gegen ihre Kunden weiterverkaufen. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Nach diesem Grundsatzurteil steht dem weder das Bankgeheimnis noch der Datenschutz entgegen. Geldinstitute veräußern mittlerweile recht häufig Kredite, die sie Privatkunden oder Unternehmen gewährt haben, an andere Banken, Investoren oder so genannte Verwertungsgesellschaften.

Der Arbeitnehmer ist bei einem Betriebsübergang ordnungsgemäß zu unterrichten

28.02.20071852 Mal gelesen

Bei einem Betriebsübergang ist dem Arbeitnehmer vom Gesetzgeber ein Widerspruchsrecht nach § 613 a Abs. 6 BGB an die Hand gegeben. Dieses Recht kann nur innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang ausgeübt werden. Die Frist beginnt allerdings dann nicht zu laufen, wenn die Unterrichtungspflicht seitens des Arbeitgebers nicht ordnungsgemäß erfüllt worden ist.

1. Einleitung

Die Rolle des Betriebsrates im Zusammenhang mit „Einstellung“ von „Ein-Euro-Jobbern“

28.02.20072395 Mal gelesen

Die Einsetzung von Ein-Euro-Jobbern birgt für die Belegschaft oft die Befürchtung in sich, dass Arbeitsplätze zum Nachteil der Beschäftigten abgebaut werden und dass durch billige Arbeitskräfte Lohndumping betrieben wird. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit der Betriebsrat eine solche „Aushöhlung“ eines Betriebes verhindern kann.

1. Einleitung