Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Absehen vom Fahrverbot wegen Betreuung naher Angehöriger

02.08.20061612 Mal gelesen

Droht wegen eines Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot wird sich der Verteidiger frühzeitig mit der Frage befassen, wie diese Rechtsfolge abgewendet werden kann. Er muss dann beim Amtsgericht Gründe vortragen, die ein Absehen von dem eigentlich vorgesehenen Fahrverbot unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbotes gem. § 4 Abs.4 BKatV rechtfertigen können. Zu diesen Gründen zählen neben außergewöhnlichen Umständen des Einzelfalles, die Fälle des sog. Augenblicksversagens, des Absehens vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen (drohender Arbeitsplatzverlust bzw.

Wie oft muss der Mieter lüften?

01.08.20064724 Mal gelesen

Schimmel in der Wohnung ist ein konfliktträchtiges Thema. Mieter vermuten die Ursache stets in Form von Baumängeln. Vermieter argumentieren, das Wohnverhalten der Mieter wäre für Feuchtigkeitserscheinungen verantwortlich. Häufig liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Schimmelbildung im Sommer ist indessen häufig ein Indiz dafür, dass Feuchtigkeit tatsächlich auf Baumängel zurückzuführen ist. Dies liegt auf der Hand, da mangelndes Beheizen der Wohnräume im Sommer kaum als Feuchtigkeitsursache in Frage kommt.

Antrag auf Teilzeit: 11 Monate arbeiten - 1 Monat frei

01.08.20062336 Mal gelesen

Das LAG Düsseldorf hattte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger, ein Co-Pilot mit einer vereinbarten Monatsarbeitszeit von 169 Stunden, verlangte von seinem Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit um 1/12 dergestalt, dass seine Vollzeitbeschäftgung auf die Zeit von Januar bis November begrenzt und er im Dezember arbeitsbefreit wird.

Arbeitszeitverringerung: 11 Monate arbeiten - 1 Monat frei

01.08.2006869 Mal gelesen

Das LAG Düsseldorf hattte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger, ein Co-Pilot mit einer vereinbarten Monatsarbeitszeit von 169 Stunden, verlangte von seinem Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit um 1/12 dergestalt, dass seine Vollzeitbeschäftgung auf die Zeit von Januar bis November begrenzt und er im Dezember arbeitsbefreit wird.

Rechtsanwalt Edgar Zorn: Stadtwerke müssen Kalkulation für Energiepreise darlegen! OLG-Urteil im Volltext 7 U 194/04

31.07.20062719 Mal gelesen

Das OLG Karlsruhe hat das Urteil des LG Mannheim vom 16.08.2004 bestätigt. Die Zahlungsklage des Gasversorgers wurde abgewiesen, weil dieser nicht rechtzeitig und nicht umfangreich genug seine Preiskalkulation offen gelegt hatte.

Auch Stadtwerke müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ihre Preiskalkulation für Gas offen legen.

Das nachfolgende OLG-Urteil im Volltext ist noch nicht rechtskräftig.

Wir beraten Sie gern!

Rechtsanwalt Edgar Zorn

http://www.anwaelte-giessen.de

Betriebsrat an Bord: Kündigungen doch erst nach Abschluss des Sozialplanes? EuGH-Vorlage

30.07.20062199 Mal gelesen

Fraglich ist, ob Kündigungen anlässlich einer sozialplanpflichtigen Betriebsänderung auch ausgesprochen werden können, wenn die Verhandlungen über den Sozialplan noch nicht abgeschlossen sind.  Das Bundesarbeitsgericht hat dies in ständiger Rechtsprechung bislang bejaht. 

Das Arbeitsgericht Berlin hat diese Rechtsprechung jedoch im Hinblick auf die europäische Richtlinie zur Massenentlassung in Zweifel gezogen und einen entsprechenden Vorlagebeschluss erlassen, um den EuGH hierzu entscheiden zu lassen.

Geschwindigkeitsüberschreitung - Lohnt sich der Einspruch ?

29.07.20069281 Mal gelesen

Geschwindigkeitsüberschreitungen zählen zu den häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten. Für die kommunalen Haushalte stellen sie mittlerweile eine wichtige Einnahmequelle dar. So bringt eine einzige Überwachungsanlage auf der A44 in Düsseldorf ca. 5 Mio € pro Jahr ein (Rheinische Post v. 16.08.2005). Für die Betroffenen bedeuten die festgestellten Verkehrsverstöße oft mehr als nur ein finanzielles Ärgernis.

Verwirkung des Unterhalts

28.07.20061761 Mal gelesen

Eine volljährige Tochter, die gegen ihren Vater eine Strafanzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr eingeleitet hat, kann ihren Unterhaltsanspruch verwirken, so das OLG Hamm vom 21.12.2005 (Aktenzeichen 11 UF 218 / 05).

Im vorliegenden Fall war an den Vorwürfen nichts dran; der Senat hatte keinen Zweifel daran, dass die Klägerin eine völlig harmlose Begegnung mit dem Vater bewußt unrichtig dargestellt und ihn so verleumdet habe. Dieses Verhalten der volljährigen Tochter sei weder zu erklären noch zu entschuldigen.