Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

 

 

Vollkasko muss auch bei vorübergehender Unaufmerksamkeit zahlen

29.12.20051585 Mal gelesen

Ob Handy, Zigarettenanzünder oder Autoradio: Ein Kraftfahrer riskiert stets den Kaskoversicherungsschutz, wenn derlei Unaufmerksamkeiten zu Verkehrsunfällen führen. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 25.04.2005 einen solchen Fall zu Gunsten des Versicherungskunden. Der war mit 50 km/h auf einer übersichtlichen Straße mit seinem PKW in eine Verkehrsinsel gerauscht und hatte anschließend angegeben, er sei vor dem Unfall durch die Bedienung des Radios abgelenkt gewesen.

Neue Infoseite des Europäischen Patentamtes (EPA) zu Software Patenten

29.12.20052338 Mal gelesen

Neue Infoseite des Europäischen Patentamtes (EPA) zu Software Patenten  

 

Nach dem heftig umstrittenen und schließlich gescheiterten Richtlinienvorschlag über die „Patentierung von computerimplementierten Erfindungen“ (kurz: Software Patente) hat das Europäische Patentamt (EPA) auf seiner Webseite http://www.cii.european-patent-office.org übersichtliche und leicht verständliche Informationen über die Erteilung von sog. Software Patenten veröffentlicht.

TIPPS FÜR BAUHERREN

26.12.20053974 Mal gelesen

Der Traum vom eigenen Haus oder der Eigentumswohnung führt in den meisten Fällen das erste und einzige Mal für private Bauherren zum Kontakt mit baurechtlichen Fragestellungen. Beim Bau entspannen sich Rechtsbeziehungen verschiedener Art. Die bedeutendsten bestehen zwischen dem Bauherren einerseits und Bauunternehmen, dem Bauamt und Nachbarn andererseits. Das Baurecht ist – wie viele andere Rechtsgebiete auch – unübersichtlich und voller Fallstricke. Hier einige Hinweise für alle Bauherren:

Taktik der Strafverteidigung

21.12.20053309 Mal gelesen

Eine Verteidigung setzt besondere und in sich scheinbar widersprüchliche Fähigkeiten voraus, die ein Strafverteidiger haben sollte. Der Mandant - also ein Beschuldigter - möchte in seinem Verteidiger einen loyalen und mitfühlenden Helfer sehen, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegenüber sollte der Anwalt als seriöses Organ der Rechtspflege auftreten, darf sich also keinesfalls als distanzloser "Kumpan" seines Mandanten präsentieren.

Ordentliche Kündigung des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters

16.12.20052874 Mal gelesen
Umstritten war, ob eine hilfsweise ordentliche fristgemäße Kündigung entfällt, wenn die fristlose Kündigung gem. § 569 III Nr. 2 BGB durch Ausgleich der Zahlungsrückstände innerhalb von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Räumungsklage unwirksam wird.
Nach Ansicht des BGH wird die fristgemäße Kündigung nicht gleich unwirksam, wenn die Zahlung der Rückstände erfolgt ist.