BVerwG, 09.05.2016 - 6 C 30.15 - Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Verfassungrechtliche Rechtfertigung der Beitragserhebung; Bewertung des Rundfunkbeitrags als angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Erhebung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags unabhängig von der Zahl der Bewohner

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.05.2016, Az.: 6 C 30.15
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.05.2016
Referenz: JurionRS 2016, 17352
Aktenzeichen: 6 C 30.15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 28.07.2015 - AZ: 7 B 15.128

BVerwG - 17.03.2016 - AZ: 6 C 30.15

Rechtsgrundlagen:

§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

§ 1 RBStV

§ 2 Abs. 1 RBStV

§ 13 RBStV

§ 12 RStV

§ 40 RStV

§ 48 RStV

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 105 ff. GG

Tenor:

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 61,94 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG).

Dr. Heitz

Hahn

Dr. Tegethoff

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