BVerwG, 19.08.2014 - BVerwG 7 B 2.14 (7 C 14.14) - Unterliegen der Einwendung einer zu Unrecht unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung der Präklusion gemäß § 18a AEG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.08.2014, Az.: BVerwG 7 B 2.14 (7 C 14.14)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2014
Referenz: JurionRS 2014, 21082
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 2.14 (7 C 14.14)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 19.09.2013 - AZ: OVG 7 KS 209/11

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. August 2014
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 19. September 2013 wird aufgehoben.

  2. 2.

    Die Revision wird zugelassen.

  3. 3.

    Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

  4. 4.

    Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 15 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Verfahren kann Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob die Einwendung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterlassen worden ist, der Präklusion gemäß § 18a Nr. 7 Satz 1 AEG a.F. (nunmehr § 18a AEG n.F. i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG) unterliegt.

2

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.

Krauß

Dr. Nolte

Brandt

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr