BVerwG, 28.11.2013 - BVerwG 5 B 40.13 (5 C 40.13) - Wirksamkeit der Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 Bundesbeihilfeverordnung im Hinblick auf den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.11.2013, Az.: BVerwG 5 B 40.13 (5 C 40.13)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.11.2013
Referenz: JurionRS 2013, 51053
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 40.13 (5 C 40.13)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 15.03.2013 - AZ: OVG 10 A 11153/12

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 6 Abs. 5 S. 1 BBhV

§ 75 Abs. 3b S. 1 SGB V

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. November 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 15. März 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 379,96 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Gründe

1

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2

Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 Bundesbeihilfeverordnung, wonach im sog. Basistarif Versicherten Beihilfe nur nach Maßgabe der in den Verträgen nach § 75 Abs. 3b Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten Gebührenregelungen zu gewähren ist, im Hinblick auf den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigung unwirksam ist.

Vormeier

Dr. Störmer

Dr. Häußler

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