BVerwG, 24.09.2013 - BVerwG 2 B 47.13 (2 C 38.13) - Verstoß der §§ 27, 28 BBesG gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.09.2013, Az.: BVerwG 2 B 47.13 (2 C 38.13)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2013
Referenz: JurionRS 2013, 46015
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 47.13 (2 C 38.13)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 20.02.2013 - AZ: 10 A 11217/12

Rechtsgrundlagen:

§ 27 BBesG

§ 28 BBesG

Art. 2 Abs. 1 RL 2000/78/EG

Art. 3 Abs. 4 RL 2000/78/EG

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. September 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen
sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. Februar 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1

Das Revisionsverfahren erscheint geeignet zur Klärung beizutragen, ob die Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 der RL 2000/78/EG verstoßen, ob der Anspruch auf eine über das Gesetz (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) hinausgehende Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen ist und ob sich die Bereichsausnahme des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG auch auf besoldungsrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten erstreckt.

Domgörgen

Dr. Kenntner

Dr. Hartung

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