BVerwG, 06.03.2013 - BVerwG 8 B 80.12 (8 C 5.13) - Verpflichtung des Vermögensamts zur Entscheidung über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen einem Berechtigten und einem Verfügungsberechtigten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.03.2013, Az.: BVerwG 8 B 80.12 (8 C 5.13)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.03.2013
Referenz: JurionRS 2013, 33165
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 80.12 (8 C 5.13)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 20.06.2012 - AZ: VG 2 K 392/10 Ge

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, ob das Vermögensamt zur Entscheidung über die Höhe des nach § 6 Abs. 6a S. 3 VermG herauszugebenden Erlöses und eines nach § 6 Abs. 6a S. 2 VermG im Gegenzug zu zahlenden Ablösebetrages auch dann verpflichtet ist, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten Streit besteht, oder ob das Vermögensamt sich in derartigen Fällen auf eine Entscheidung dem Grunde nach zu beschränken und die Beteiligten im Übrigen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen hat, ist klärungsbedürftig und führt zur Zulassung der Revision.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. März 2013
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolph
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera über die Nichtzulassung der Revision gegen sein aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Juni 2012 ergangenes Urteil wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 500 000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde der Beigeladenen ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die mit der Beschwerde sinngemäß bezeichnete - entscheidungserhebliche und rechtsgrundsätzliche - Frage geklärt werden, ob das Vermögensamt zur Entscheidung über die Höhe des nach § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG herauszugebenden Erlöses und eines nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG im Gegenzug zu zahlenden Ablösebetrages auch dann verpflichtet ist, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten Streit besteht, oder ob das Vermögensamt sich in derartigen Fällen auf eine Entscheidung dem Grunde nach zu beschränken und die Beteiligten im Übrigen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen hat. Diese Frage ist klärungsbedürftig, nachdem sie vom Verwaltungsgericht im ersteren Sinne, von anderen Gerichten, namentlich vom Bundesgerichtshof - wenngleich nicht unmittelbar zu § 6 Abs. 6a VermG (vgl. Urteil vom 16. Juli 1999 - V ZR 129/98 -BGHZ 142, 221; Beschluss vom 8. Mai 2002 - V ZB 32/01 - BGHZ 151, 24) -hingegen im letzteren Sinne beantwortet wird.

2

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, 3 und 4, § 63 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Dr. Deiseroth

Dr. Rudolph

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

IKB Deutsche Industrie Kreditbank AG: Squeeze out ins Handelsregister eingetragen – Werden Altaktionäre zu billig abgespeist?

IKB Deutsche Industrie Kreditbank AG: Squeeze out ins Handelsregister eingetragen – Werden Altaktionäre zu billig abgespeist?

- Abfindung von LSF6 Europe Financial Holdings, L.P. (Dallas) stößt auf Kritik - Spruchverfahren vor Landgericht Düsseldorf kann eingeleitet werden - Altaktionäre fordern Erhöhung des… mehr

Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Seit dem 1.2.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. mehr

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Auf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr