BVerwG, 23.01.2013 - BVerwG 2 A 10.10 - Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.01.2013, Az.: BVerwG 2 A 10.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.01.2013
Referenz: JurionRS 2013, 10613
Aktenzeichen: BVerwG 2 A 10.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung führt bei Ermessensentscheidungen - wie hier bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes - regelmäßig zu deren Rechtswidrigkeit.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Januar 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Das Klageverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem die Parteien es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die hiernach gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes allein noch zu treffende Entscheidung über die Kosten des Verfahrens fällt zu Lasten der Beklagten aus. Dem angefochtenen Bescheid haftet ein Verfahrensfehler an, weil er entgegen § 95 Abs. 2 SGB IX ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ergangen ist. Die in dem Bescheid gemäß § 48 Abs. 2 VwVfG ausgesprochene Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls der Klägerin (§ 31 BeamtVG), dessen Ursächlichkeit für die gesundheitlichen Beschwerden der Klägerin streitig (geworden) ist, berührt deren Eigenschaft als schwerbehinderten Menschen und stellt damit eine Angelegenheit i.S.v. § 95 Abs. 2 SGB IX dar. Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 -BAGE 135, 207 = NJW 2010, 3531 Rn. 13 ff.) betrifft eine anders geartete Fallkonstellation, die hier nicht vorliegt. Die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zieht bei Ermessensentscheidungen - wie hier bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes - regelmäßig deren Rechtswidrigkeit nach sich (Beschluss vom 15. Februar 1990 - BVerwG 1 WB 36.88 - BVerwGE 86, 244 <252>; Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 -Buchholz 11 Art. 33 GG Nr. 35 Rn. 32). Da der angefochtene Bescheid aus diesem Grund aufzuheben gewesen wäre, erscheint es billig, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Domgörgen

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung – Kann die Veranlagung zu einer Gefahrklasse rückwirkend geändert werden?

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung – Kann die Veranlagung zu einer Gefahrklasse rückwirkend geändert werden?

Unternehmer, denen die Beitragsforderungen ihrer Berufsgenossenschaft zu hoch erscheinen, weil sie die Veranlagung zu der Gefahrtarifstelle beanstanden, haben nur begrenzte Möglichkeiten, eine… mehr

Taxiunternehmer als Omnibusfahrer selbständig, Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 23.1.2017, Az.: S 111 KR 903/13

Taxiunternehmer als Omnibusfahrer selbständig, Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 23.1.2017, Az.: S 111 KR 903/13

Die auftragsmäßige Übernahme von Omnibusfahrten muss nicht notwendig sozialversicherungspflichtig sein mehr

Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig

Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig

Nur in Ausnahmefällen wie Gefahr für Leib und Leben muss die Krankenkasse die Kosten.übernehmen mehr