BVerwG, 22.01.2013 - BVerwG 6 B 23.12 (6 C 2.13) - Zulassen der Revision i.R.d. Voraussetzungen für die Annahme vorherrschender Meinungsmacht i.S.v. § 26 Abs. 1 RStV

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.01.2013, Az.: BVerwG 6 B 23.12 (6 C 2.13)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.01.2013
Referenz: JurionRS 2013, 31709
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 23.12 (6 C 2.13)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 15.02.2012 - AZ: 7 BV 11.285

Rechtsgrundlage:

§ 26 Abs. 1 RStV

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Januar 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 15. Februar 2012 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 1.050.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Revision ist jedenfalls gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit geben, die Voraussetzungen für die Annahme vorherrschender Meinungsmacht im Sinne von § 26 Abs. 1 RStV weiterer Klärung zuzuführen.

2

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Neumann

Prof. Dr. Hecker

Dr. Graulich

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