BVerwG, 26.09.2012 - BVerwG 6 B 10.12 (6 C 22.12) - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Abweisung einer auf Auskunft über geheim gehaltene Tatsachen gerichteten Klage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.09.2012, Az.: BVerwG 6 B 10.12 (6 C 22.12)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.09.2012
Referenz: JurionRS 2012, 24530
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 10.12 (6 C 22.12)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 30.01.2008 - AZ: 1 A 10.07

OVG Berlin-Brandenburg - 17.11.2011 - AZ: OVG 12 B 12.08

nachgehend:

BVerwG - 30.10.2013 - AZ: BVerwG 6 C 22.12

Rechtsgrundlage:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist grundsätzlich klärungsbedürftig, ob eine auf Auskunft gerichtete Klage über geheim gehaltene Tatsachen zwingend abzuweisen ist, wenn das Vorliegen von Auskunftsverweigerungsgründen aus der Sicht des Gerichts nicht ohne Einsicht in die streitgegenständlichen Unterlagen zu klären ist und der Kläger nach einer Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO bezüglich dieser Unterlagen keinen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO stellt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. September 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 17. November 2011 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren und, insoweit vorläufig, für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Frage beitragen, ob die auf Auskunft gerichtete Klage über geheim gehaltene Tatsachen zwingend abzuweisen ist, wenn das Vorliegen von Auskunftsverweigerungsgründen aus der Sicht des Gerichts nicht ohne Einsicht in die streitgegenständlichen Unterlagen zu klären ist und der Kläger nach einer Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO bezüglich dieser Unterlagen einen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht stellt.

2

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Neumann

Dr. Graulich

Prof. Dr. Hecker

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