BVerwG, 25.07.2012 - BVerwG 1 B 10.12 (1 C 16.12) - Möglichkeit der Begründung von über § 82 AufenthG hinausgehenden Mitteilungspflichten durch eine entsprechende Erklärung des Ausländers gegenüber der Ausländerbehörde als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.07.2012, Az.: BVerwG 1 B 10.12 (1 C 16.12)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.07.2012
Referenz: JurionRS 2012, 19994
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 10.12 (1 C 16.12)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hessen - 09.02.2012 - AZ: VGH 9 A 1864/10

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Juli 2012
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 9. Februar 2012 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

2

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Der Fall kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Fragen geben, ob - über § 82 AufenthG hinaus - durch eine entsprechende Erklärung des Ausländers gegenüber der Ausländerbehörde Mitteilungspflichten begründet werden können und welche Folgen sich ggf. an eine Verletzung einer solchen Offenbarungspflicht im Hinblick auf die Begründung von Rechten aus Art. 6 ARB 1/80 knüpfen.

Eckertz-Höfer

Prof. Dr. Kraft

Fricke

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