BVerwG, 07.07.2011 - BVerwG 10 C 28.10 - Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit mit Verbindungen zur DHKP/C auf Flüchtlingsschutz und und Feststellungen eines Abschiebungsverbots

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 07.07.2011, Az.: BVerwG 10 C 28.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24957
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 28.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Trier - 24.09.2007 - AZ: 2 K 736/07.TR

OVG Rheinland-Pfalz - 31.10.2008 - AZ: 10 A 10215/08.OVG

Rechtsgrundlagen:

§ 60 Abs. 1 AufenthG

§ 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylVfG

Art. 12 Abs. 3 RL 2004/83/EG

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG setzt nicht voraus, dass von dem Ausländer eine gegenwärtige Gefahr für den Aufnahmestaat ausgeht.

2.

Allein der Umstand, dass eine Person einer Organisation angehört hat, die wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Handlungen in der sogenannten EU-Terrorliste aufgeführt ist, und sie den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt hat, rechtfertigt nicht automatisch die Annahme eines Ausschlussgrundes nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylVfG.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
ohne mündliche Verhandlung am 7. Juli 2011
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr