BVerwG, 27.04.2011 - BVerwG 5 B 18.11

1.

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2011 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO). Wie dem Kläger bereits in dem Schreiben vom 29. März 2011, auf das zur weiteren Begründung Bezug genommen wird, mitgeteilt worden ist, sind Gründe, die eine Zulassung der Revision gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts rechtfertigen könnten, weder vorgetragen noch ersichtlich, so dass einer auf Zulassung gerichteten Beschwerde die hinreichende Erfolgsaussicht fehlt.

2.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist zu verwerfen, weil Zulassungsgründe schon nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt sind, solche auch in der Sache nicht bestehen oder ersichtlich sind und zudem die Beschwerde nicht durch eine nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung befugte Person eingelegt worden ist. Auch hierauf ist der Kläger mit Schreiben vom 29. März 2011 hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.