BVerwG, 06.01.2010 - BVerwG 2 B 125.09 - Rechtmäßigkeit einer Angleichung des Landesdisziplinarrechts an dasjenige des Bundes unter Auslassung der Neuordnung der gerichtlichen Zuständigkeiten für bei Inkrafttreten bereits förmlich eingeleiteter und gerichtlich anhängiger Disziplinarverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.01.2010, Az.: BVerwG 2 B 125.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10181
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 125.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 17.09.2009 - AZ: 80 D 5.08

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 49 Abs. 3 DG

Art. VIII § 3 Abs. 1 Neuordnungsgesetz

§ 35 LDO

§ 83 LDO

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit nach § 49 Abs. 3 des Berliner Disziplinargesetzes i.d.F. von Art. I des Gesetzes zur Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts vom 29. Juni 2004 die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren nach bisherigem Recht fortgeführt werden, sind die Vorschriften über die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 41 DG, § 69 BDG, §§ 132, 133 VwGO unanwendbar.

In dem Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Nichtzulassungsbeschwerde des früheren Studienrats Wolfgang Stell gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2009 wird verworfen.

Der frühere Beamte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1

Die Beschwerde ist unzulässig.

2

Nach § 49 Abs. 3 des Berliner Disziplinargesetzes - DG - i.d.F. von Art. I des Gesetzes zur Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts vom 29. Juni 2004 (GVBl S. 263) werden die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren nach bisherigem Recht fortgeführt. Für die Anschuldigung und die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens gilt ebenfalls das bisherige Recht. Gemäß Art. VIII § 3 Abs. 1 des Neuordnungsgesetzes ist das Berliner Disziplinargesetz am ersten Tag des auf die Verkündung am 8. Juli 2004 folgenden Kalendermonats, mithin am 1. August 2004 in Kraft getreten.

3

Davon ausgehend war das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen den früheren Beamten nach bisherigem Recht, d.h. nach der Berliner Landesdisziplinarordnung - LDO - i.d.F. vom 1. März 1979 (GVBl S. 546), zuletzt geändert durch Art. I § 8 des Gesetzes vom 15. Oktober 2001 (GVBl S. 540) fortzuführen. Denn es war vor dem 1. August 2004, nämlich durch Verfügung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport (jetzt Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung) vom 10. Dezember 2003, zugestellt am 13. Dezember 2003, förmlich eingeleitet worden (§ 35 LDO).

4

Berufungsurteile des Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts, die noch in gerichtlichen Disziplinarverfahren nach bisherigem Recht ergehen, werden mit der Verkündung rechtskräftig (§ 83 LDO). Gegen sie ist folglich kein Rechtsbehelf oder Rechtsmittel gegeben; die Vorschriften über die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 41 DG, § 69 BDG, §§ 132, 133 VwGO sind unanwendbar. Dies gilt hier für das gegen den früheren Beamten ergangene Berufungsurteil vom 17. September 2009. Von der Möglichkeit, gemäß Art. 99 GG dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung in Landesdisziplinarsachen für den letzten Rechtszug zuzuweisen, hatte der Landesgesetzgeber in der Berliner Landesdisziplinarordnung keinen Gebrauch gemacht.

5

Diese sich aus der uneingeschränkten Fortgeltung des alten Rechts ergebende Rechtsfolge verletzt nicht das Gebot der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Dem Landesgesetzgeber bleibt es unbenommen, bei Angleichung des Landesdisziplinarrechts an das Bundesdisziplinargesetz die gerichtlichen Zuständigkeiten und den Instanzenzug nur für diejenigen Disziplinarverfahren neu zu ordnen, die bei Inkrafttreten des neuen Rechts nicht nach altem Recht förmlich eingeleitet oder bereits gerichtlich anhängig waren. Die unterschiedliche Behandlung ist sachlich gerechtfertigt: Zum einen wird vermieden, dass ein förmliches Disziplinarverfahren, das in Anlehnung an strafprozessuale Grundsätze eingeleitet und betrieben worden ist, als kontradiktorisches Verfahren nach verwaltungsprozessrechtlichen Regelungen fortgesetzt werden muss. Zum anderen ist nach altem Recht dem gerichtlichen Disziplinarverfahren eine förmliche Untersuchung gemäß §§ 49 ff. LDO vorgeschaltet. Die Kumulation von förmlicher Untersuchung und zusätzlichem dritten Rechtszug durfte der Landesgesetzgeber aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung ausschließen (Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - BVerwG 1 DB 8.03 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 1, vom 28. Juni 2005 - BVerwG 2 B 32.05 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 3 und vom 30. Mai 2007 - BVerwG 2 B 57.07 - [...] Rn. 5).

6

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 107 Abs. 1 Satz 1 LDO ergebenden Grundsatzes.

Herbert
Groepper
Dr. Hartung

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr