Beschl. v. 20.07.2016, Az.: 2 BvC 63/14
BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvC 63/14
In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn D...,
1. unmittelbar gegen
den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. November 2014 - EuWP 2/14 -,
2. mittelbar gegen
§ 21 Abs. 6 Satz 2 und 3 sowie § 36 Abs. 2 BWahlG
§§ 4 und 5 EuWG
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski
am 20. Juli 2016 beschlossen:
Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 18. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Voßkuhle
Landau
Huber
Hermanns
Müller
Kessal-Wulf
König
Maidowski
Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.