BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16; 1 BvR 1224/16; 1 BvR 1225/16; 1 BvR 1226/16 - Maßstab für die Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.06.2016, Az.: 1 BvR 1223/16; 1 BvR 1224/16; 1 BvR 1225/16; 1 BvR 1226/16
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19879
Aktenzeichen: 1 BvR 1223/16; 1 BvR 1224/16; 1 BvR 1225/16; 1 BvR 1226/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 15.12.2015 - AZ: I-20 U 24/15

OLG Düsseldorf - 26.01.2016 - AZ: I-20 U 22/15

OLG Düsseldorf - 26.01.2016 - AZ: I-20U 25/15

Fundstelle:

FA 2016, 266

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
der V... GmbH,vertreten durch ihren Geschäftsführer K...
- Bevollmächtigte: Beyerlein Rechtsanwälte,
C1, 4, 68159 Mannheim -
1. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 25. April 2016 - I-20 U 24/15 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 15. Dezember 2015 - I-20 U 24/15 -
- 1 BvR 1223/16-,
2. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf
v om 25. April 2016 - I-20 U 22/15 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 26. Januar 2016 - I-20 U 22/15 -
- 1 BvR 1224/16-,
3. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 25. April 2016 - I-20 U 25/15 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 26. Januar 2016 - I-20 U 25/15 -
- 1 BvR 1225/16 -,
4. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 28. April 2016 - 1-20 U 120/15 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 12. April 2016 - 1-20 U 120/15 -
- 1 BvR 1226/16 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

1. Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Insbesondere ist ihre Annahme nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerden keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>; BVerfGK 12, 189 <196>; stRspr).

2

Die Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich unzulässig, weil sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG entsprechend begründet worden sind (vgl. BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94] <87>; 101, 331 <345 f.>; 130, 1 <21>; stRspr). Die Beschwerdeführerin verkennt den Maßstab für die Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den konkreten Fall ist grundsätzlich Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <92 f.>; 34, 384 <397>; stRspr). Das gilt auch für die Frage, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 oder 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen (vgl. BVerfGE 67, 90 [BVerfG 15.05.1984 - 1 BvR 967/83] <95>; 87, 282 <284 f.>; BVerfGK 2, 202 <204>; 19, 467 <473>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2120/14 -, WM 2015, S. 1049 <1050> m.w.N.; stRspr). Dass die Ausgangsgerichte Bedeutung und Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte nicht hinreichend berücksichtigt haben könnten (vgl. BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] <205 ff.>; 115, 320 <367>; stRspr), zeigt die Beschwerdebegründung unter keinem tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt auf.

3

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4

2. Die Beschwerdeführerin wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihr oder ihren Bevollmächtigten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Alternative 1 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch in diesem Sinne kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 <222>; 6, 219 <219 f.>; 10, 94 <97>; 14, 468 <470>; stRspr).

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Gaier

Schluckebier

Paulus

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