Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.04.2016, Az.: 2 BvC 49/14
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15729
Aktenzeichen: 2 BvC 49/14
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160418.2bvc004914

Rechtsgrundlage:

§ 24 S. 2 BVerfGG

BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvC 49/14

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerden
1. der Frau von W...,
gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 3. Juli 2014 - WP 178/13 -,
2. des Herrn H...,
gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 3. Juli 2014 - WP 140/13 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski am 18. April 2016 beschlossen:

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.

Gründe

1

Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in den Schreiben des Berichterstatters vom 23. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle

Landau

Huber

Hermanns

Müller

Kessal-Wulf

König

Maidowski

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.