Beschl. v. 04.04.2016, Az.: 2 BvC 34/14
Rechtsgrundlage:
BVerfG, 04.04.2016 - 2 BvC 34/14
In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn Daniel Roggenkemper,
Kurfürstenstraße 1, 60486 Frankfurt am Main,
gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2014 - WP 24/13 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski
am 4. April 2016 beschlossen:
Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 27. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Voßkuhle
Landau
Huber
Hermanns
Müller
Kessal-Wulf
König
Maidowski
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