BVerfG, 03.03.2016 - 2 BvC 60/14 - Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.03.2016, Az.: 2 BvC 60/14
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 12562
Aktenzeichen: 2 BvC 60/14
 

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn T...,
gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. November 2014 - EuWP 105/14 -
und Antrag auf Richterablehnung
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski
am 3. März 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle

Landau

Huber

Hermanns

Müller

Kessal-Wulf

König

Maidowski

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