BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 3051/14 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge durch den Beschwerdeführer

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.02.2016, Az.: 2 BvR 3051/14
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2016
Referenz: JurionRS 2016, 12632
Aktenzeichen: 2 BvR 3051/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 25.11.2014 - AZ: III - 1 Vollz (Ws) 557/14

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S... ,
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2014 - III - 1 Vollz (Ws) 557/14 -
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Landau
und die Richterinnen Kessal-Wulf,
König
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. Februar 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig, da der Beschwerdeführer keine Anhörungsrüge erhoben hat. In diesem Fall hätte es sich nicht um eine sekundäre Anhörungsrüge gehandelt (vgl. BVerfGK 13, 496 <499>), der Beschwerdeführer schildert vielmehr einen eigenständigen Verstoß des Oberlandesgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

2

Die Kammer weist zudem darauf hin, dass die Justizvollzugsanstalt zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verpflichtet sein kann, einen Antrag beschleunigt - etwa durch Telefax - an das Gericht weiterzuleiten, so dass der Gefangene rechtzeitig Zugang zum Gericht erhalten kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92, 2 BvR 1710/92 -, [...], Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1993 - 2 BvR 1808/92 -, [...], Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, [...], Rn. 10).

3

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Landau

Kessal-Wulf

König

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