BVerfG, 10.02.2016 - 2 BvC 30/14 - Erfolgsversagung bzgl. einer Wahlprüfungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.02.2016, Az.: 2 BvC 30/14
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2016
Referenz: JurionRS 2016, 10915
Aktenzeichen: 2 BvC 30/14
 

Rechtsgrundlage:

§ 24 S. 2 BVerfGG

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
XXX
gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2014 - WP 1/13 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski
am 10. Februar 2016 beschlossen:

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle

Landau

Huber

Hermanns

Müller

Kessal-Wulf

König

Maidowski

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