BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2445/14 - Verfassungswidrigkeit einer Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.01.2015, Az.: 2 BvR 2445/14
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.01.2015
Referenz: JurionRS 2015, 14829
Aktenzeichen: 2 BvR 2445/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Zwickau - 11.07.2014 - AZ: 1 StVK 64/14

LG Zwickau - 19.08.2014 - AZ: 1 StVK 64/14

OLG Dresden -19.08.2013 - AZ: 2 Ws 433/13

OLG Dresden - 04.09.2014 - AZ: 2 Ws 395/14

LG Zwickau - 12.07.2013 - AZ: 1 StVK 77/13

Rechtsgrundlagen:

§ 63 StGB

§ 67d Abs. 2 StGB

Hinweis:

Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter:
BVerfG - 22.01.2015 - AZ: 2 BvR 2049/13

IM NAMEN DES VOLKES
In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
des Herrn R...,
1. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden
vom 19. August 2013 -2 Ws 433/13 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Zwickau
vom 12. Juli 2013 -1 StVK 77/13 -
-2 BvR 2049/13 -,
2. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden
vom 4. September 2014 -2 Ws 395/14 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Zwickau
vom 19. August 2014 -1 StVK 64/14 -,
c) den Beschluss des Landgerichts Zwickau
vom 11. Juli 2014 -1 StVK 64/14 -
-2 BvR 2445/14 -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Huber,
Müller,
Maidowski am 22. Januar 2015 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  2. 2.

    Die Beschlüsse des Landgerichts Zwickau vom 12. Juli 2013 -1 StVK 77/13 - und 11. Juli 2014 -1 StVK 64/14 -, letzterer in der Gestalt des Beschlusses des Landgerichts Zwickau vom 19. August 2014 -1 StVK 64/14 -, sowie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. August 2013 - 2 Ws 433/13 - und 4. September 2014 -2 Ws 395/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  3. 3.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. September 2014 - 2 Ws 395/14 -wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen.

  4. 4.

    Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu ersetzen.

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