BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 1990/12 - Umfang der Aufklärungspflicht eines Versicherers im Policenmodell

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.11.2014, Az.: 2 BvR 1990/12
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 34567
Aktenzeichen: 2 BvR 1990/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 11.05.2012 - AZ: 20 U 18/12

OLG Köln - 13.07.2012 - AZ: 20 U 70/12

OLG Köln - 16.03.2012 - AZ: 20 U 202/11

OLG Köln - 16.03.2012 - AZ: 20 U 202/11

Rechtsgrundlagen:

Art. 267 Abs. 3 AEUV

§ 5a Abs. 1 S. 1 VVG

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden
1. der Frau W...,
- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Zuck, Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16. März 2012 -20 U 202/11 -
-2 BvR 892/12 -,
2. des Herrn N...,
- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Zuck, Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16. März 2012 -20 U 256/11 -
-2 BvR 893/12 -,
3. des Herrn W...,
- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Zuck, Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Juli 2012 -20 U 70/12 -
-2 BvR 1969/12 -,
4. der Frau T...,
- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Zuck, Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Mai 2012 -20 U 18/12 -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Huber,
Müller,
Maidowski
am 4. November 2014 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 16. März 2012 - 20 U 202/11 und - 20 U 256/11 -, vom 11. Mai 2012 - 20 U 18/12 - sowie vom 13. Juli 2012 - 20 U 70/12 - verletzen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer jeweils in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird in dem Verfahren 2 BvR 892/12 auf 16.000 € (in Worten: sechzehntausend Euro) und in den übrigen Verfahren auf jeweils 12.000 € (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt.

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