BVerfG, 07.01.2014 - 1 BvR 2622/12 - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter bei Nichtvorlage an den Gerichtshof trotz Vorlagepflicht

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 07.01.2014, Az.: 1 BvR 2622/12
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10957
Aktenzeichen: 1 BvR 2622/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 18.10.2012 - AZ: III ZR 196/11

BGH - 18.10.2012 - AZ: III ZR 197/11

Rechtsgrundlagen:

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 07.01.2014 - AZ: 1 BvR 2571/12

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

der D... Ltd.,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Rolf Karpenstein

in Sozietät Rechtsanwälte Blume, Ritscher, Nguyen, Rega,

Gerhofstraße 38, 20354 Hamburg -

gegen

1.

das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2012 - III ZR 196/11 -

- 1 BvR 2571/12 -,

2.

das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2012 - III ZR 197/11 -

- 1 BvR 2622/12 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Januar 2014 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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