BVerfG, 04.11.2013 - 1 BvR 1660/13 - Verletzung der Pressefreiheit bei einer Verpflichtung zum Abdruck von Gegendarstellungen auf dem Titelblatt einer Zeitschrift

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 04.11.2013, Az.: 1 BvR 1660/13
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.11.2013
Referenz: JurionRS 2013, 54063
Aktenzeichen: 1 BvR 1660/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Zweibrücken - 06.11.2012 - AZ: 3 W 152/12

LG Frankenthal - 11.09.2012 - AZ: 6 O 114/12

OLG Zweibrücken - 05.09.2012 - AZ: 4 U 72/12

LG Frankenthal - 24.04.2012 - AZ: 6 O 114/12

OLG Zweibrücken - 06.05.2013 - AZ: 3 W 42/13

LG Frankenthal - 19.02.2013 - AZ: 6 O 114/12

Rechtsgrundlagen:

§ 93a Abs. 2 Buchst. b) BVerfGG

Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 04.11.2013 - AZ: 1 BvR 2102/12

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

der K... GmbH

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dirk Knop

in Sozietät Rechtsanwälte Werner & Knop,

Ortenberger Straße 47, 77654 Offenburg -

1. gegen a)

den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 6. November 2012 - 3 W 152/12 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11. September 2012 - 6 O 114/12 -,

c)

den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. September 2012 - 4 U 72/12 -,

d)

das Endurteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. April 2012 - 6 O 114/12 -

- 1 BvR 2102/12 -,

2. gegen a)

den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 6. Mai 2013 - 3 W 42/13 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 19. Februar 2013 - 6 O 114/12 -

- 1 BvR 1660/13 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Masing
und die Richterin Baer

am 4. November 2013 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Das Endurteil und die Beschlüsse des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. April 2012, vom 11. September 2012 und vom 19. Februar 2013 - 6 O 114/12 - und die Beschlüsse des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. September 2012 - 4 U 72/12 -, vom 6. November 2012 - 3 W 152/12 - und vom 6. Mai 2013 - 3 W 42/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für beide Verfassungsbeschwerdeverfahren gemeinsam auf 33.000 € (in Worten: dreiunddreißigtausend Euro) festgesetzt.

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