BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 1047/10 - Erfolgsaussicht von Verfassungsbeschwerden betreffend die Auswirkungen eines Systemwechsels in der Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentennahe Versicherte

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 17.12.2012, Az.: 1 BvR 1047/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2012
Referenz: JurionRS 2012, 30915
Aktenzeichen: 1 BvR 1047/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 02.12.2005 - AZ: 6 O 63/04

AG Karlsruhe - 13.04.2007 - AZ: 2 C 431/06

OLG Karlsruhe - 20.09.2007 - AZ: 12 U 39/06

LG Karlsruhe - 05.10.2007 - AZ: 6 S 14/07

BGH - 02.12.2009 - AZ: IV ZR 279/07

BGH - 17.02.2010 - AZ: IV ZR 312/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 14 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 79 Abs. 2 S. 1 VBLS

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 17.12.2012 - AZ: 1 BvR 488/10

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

I.

des Herrn K...,

- Bevollmächtigte:

Anwaltskanzlei Bierbrodt,

Kaiserstraße 181-183, 76133 Karlsruhe -

gegen a)

das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 279/07 -,

b)

das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 - 12 U 39/06 -,

c)

das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2005 - 6 O 63/04 -

- 1 BvR 488/10 -,

II.

des Herrn Dr. H...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Bernhard Mathies,

Soltauer Allee 22, 21335 Lüneburg -

1.

unmittelbar gegen

a)

das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2010 - IV ZR 312/07 -,

b)

das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2007 - 6 S 14/07 -,

c)

das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2007 - 2 C 431/06 -,

2.

mittelbar gegen

a)

§ 78 Abs. 2 Satz 1, § 79 Abs. 2 Satz 1 der am 3. Januar 2003 veröffentlichten Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS n.F.),

b)

die Mitteilungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2004 und 30. März 2006

- 1 BvR 1047/10 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Dezember 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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