BVerfG, 24.10.2012 - 2 BvR 1432/11 - Pflicht eines Gerichts zur Ermöglichung einer Stellungnahme vor einer für die Partei ungünstigen Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.10.2012, Az.: 2 BvR 1432/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.10.2012
Referenz: JurionRS 2012, 35114
Aktenzeichen: 2 BvR 1432/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stendal - 31.03.2011 - AZ: 508 StVK 1262/10

OLG Naumburg - 31.05.2011 - AZ: 1 Ws 276/11

OLG Naumburg - 13.05.2011 - AZ: 1 Ws 276/11

LG Stendal - 24.05.2011 - AZ: 508 StVK 1262/10

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Vortrag des Beschwerdeführers nicht aus sich heraus verständlich ist.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 31. Mai 2011 - 1 Ws 276/11 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 24. Mai 2011 - 508 StVK 1262/10 -,

c)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. Mai 2011 - 1 Ws 276/11 -,

d)

den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 28. April 2011 - 508 StVK 1262/10 -,

e)

den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 31. März 2011 - 508 StVK 1262/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,
den Richter Huber
und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor; auch im Übrigen ist die Annahme nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichend substantiierter Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) unzulässig.

2

Der Vortrag des Beschwerdeführers ist nicht aus sich heraus verständlich und entspricht daher nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde. Insbesondere ist eine Entscheidungserheblichkeit des geltend gemachten Gehörsverstoßes (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 89, 381 <392 f.>; stRspr) nicht ausreichend dargelegt.

3

Ungeachtet des Umstandes, dass Art. 103 Abs. 1 GG regelmäßig verletzt ist, wenn das Gericht einem Verfahrensbeteiligten vor einer für ihn ungünstigen Entscheidung keine Gelegenheit gibt, sich zu der im Verfahren abgegebenen Stellungnahme der Gegenseite zu äußern (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, [...]; vom 2. März 2011 - 2 BvR 43/10 u.a. -, [...]; vom 21. März 2011 - 2 BvR 301/11 -, [...]; vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 2076/08 -, [...]), kommt daher eine stattgebende Entscheidung nicht in Betracht.

4

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Lübbe-Wolff

Huber

Kessal-Wulf

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr