BVerfG, 28.10.2011 - 2 BvR 858/11 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.10.2011, Az.: 2 BvR 858/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33917
Aktenzeichen: 2 BvR 858/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 12.10.2009 - AZ: 1 K 138/2008

BFH - 02.03.2011 - AZ: IV B 139/09

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

1.

der Frau J...,

2.

der M... GmbH & Co. KG,
vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin M... GmbH,
diese wiederum vertreten durch ihre Geschäftsführer, Herren H... und K....,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Rosenschon, Sperber, Grimme, Henker,

Sauerbruchstraße 5-7, 95447 Bayreuth -

1.

unmittelbar gegen

a)

den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 2. März 2011 - IV B 139/09 -,

b)

das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. Oktober 2009 - 1 K 138/2008 -,

c)

die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes Kulmbach vom 2. Januar 2008 - 229/168/00502 RB01/1 -,

d)

die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1999 und 2000 des Finanzamtes Kulmbach vom 10. Februar 2004 - 229/168/00502 P12/1 -,

2.

mittelbar gegen
§ 32c Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff
und die Richter Landau,
Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Lübbe-Wolff

Landau

Huber

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