BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 2049/11 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen Unzulässigkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.08.2011, Az.: 1 BvR 2049/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33157
Aktenzeichen: 1 BvR 2049/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mainz - 01.12.2010 - AZ: S 2 KA 34/10

SG Mainz - 01.12.2010 - AZ: S 2 KA 137/10

LSG Rheinland-Pfalz - 21.03.2011 - AZ: L 5 KA 65/10

LSG Rheinland-Pfalz - 21.03.2011 - AZ: L 5 KA 66/10

SG Mainz - 30.06.2011 - AZ: S 2 KA 15/11

Rechtsgrundlage:

§ 93a BVerfGG

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...

gegen

1.

den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 30. Juni 2011 - S 2 KA 15/11 -,

2. a)

den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2011 - L 5 KA 65/10 -,

b)

das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 1. Dezember 2010 - S 2 KA 34/10 -,

3. a)

den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2011 - L 5 KA 66/10 -,

b)

das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 1. Dezember 2010 - S 2 KA 137/10 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. August 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Gaier

Paulus

Britz

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