BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2474/10 - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Anrechnungsregelung aus der Anmerkung zu Nr. 2503 RVG-VV a.F. auf die reduzierte Verfahrensgebühr der Nr. 3103 RVG-VV

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 19.08.2011, Az.: 1 BvR 2474/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25078
Aktenzeichen: 1 BvR 2474/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Chemnitz - 13.08.2010 - AZ: S 18 SF 536/10 E

SG Chemnitz - 13.08.2010 - AZ: S 18 SF 537/10 E

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 19.08.2011 - AZ: 1 BvR 2473/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden
des Rechtsanwalts L
...

  1. I.
    1. 1.

      unmittelbar gegen
      den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. August 2010 - S 18 SF 536/10 E -,

    2. 2.

      mittelbar gegen
      Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 und Nr. 3103 der Anlage 1 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Fassung vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718, 849)

- 1 BvR 2473/10 -,

  1. II.
    1. 1.

      unmittelbar gegen
      den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. August 2010 - S 18 SF 537/10 E -,

    2. 2.

      mittelbar gegen
      Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 und Nr. 3103 der Anlage 1 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Fassung vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718, 849)

- 1 BvR 2474/10 -

In den Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und
die Richterin Britz
am 19. August 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. August 2010 - S 18 SF 536/10 E und S 18 SF 537/10 E - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Beide dem Beschluss zugrunde liegenden Sachen werden an das Sozialgericht zurückverwiesen.

  2. 2

    Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfassungsbeschwerdeverfahren auf zusammen 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Erhebt ein Rechtsanwalt Klage für eine Person, von der er weiß, dass sie bereits verstorben ist, vestößt er gegen seine Berufspflicht. mehr

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Werbung mit Leichen oder High Heels könnte eine schlechte Idee sein mehr

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, seine Handakten nach Mandatsbeendigung herauszugeben

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, seine Handakten nach Mandatsbeendigung herauszugeben

Pflicht zur Herausgabe der Handakte folgt neben dem Zivilrecht auch aus dem Berufsrecht mehr