BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3269/08 - Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet; Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren und Beiordnung eines Rechtsanwalt auf Antrag

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.05.2011, Az.: 1 BvR 3269/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss

Datum: 30.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19422

Aktenzeichen: 1 BvR 3269/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 29.03.2007 - AZ: 10 K 2418/06

OVG Hamburg - 23.07.2008 - AZ: 4 Bf 141/07

BVerwG - 22.10.2008 - AZ: BVerwG 6 PKH 26.08

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
der Frau K...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2008 - BVerwG 6 PKH 26.08 -,

  2. b)

    das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2008 - 4 Bf 141/07 -,

  3. c)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. März 2007 - 10 K 2418/06 -,

  4. d)

    den Widerspruchsbescheid des Norddeutschen Rundfunks vom 9. Juni 2006 - 315 502 815 -,

  5. e)

    den Bescheid des Norddeutschen Rundfunks vom 11. Januar 2006 - 315 502 815 -

hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und
die Richterin Britz
am 30. Mai 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerdeführerin wird auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt L... zur Wahrung ihrer Rechte beigeordnet.

Gaier
Paulus
Britz

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