BVerfG, 18.04.2011 - 1 BvR 956/11 - Eingriffe in Grundrechte durch § 325 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) sind vor dem Hintergund der beschränkten Haftung von Gesellschaften verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.04.2011, Az.: 1 BvR 956/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14647
Aktenzeichen: 1 BvR 956/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 18.03.2011 - AZ: 31 T 161/11

Fundstelle:

DStZ 2011, 12

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der K... GmbH & Co. KG,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 18. März 2011 - 31 T 161/11 -,

  2. b)

    die Ordnungsgeldentscheidung des Bundesamts für Justiz vom 10. Januar 2011 - EHUG - 00128651/2010 - 01/02 -,

  3. c)

    den Bescheid des Bundesamts für Justiz vom 26. Oktober 2010 - EHUG - 00128651/2010 - 01/01 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 18. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach§ 335 HGB.

2

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 2 Abs. 1 (informationelle Selbstbestimmung), Art. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 12 und Art. 14 Abs. 1 GG.

3

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung offensichtlich den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt.

4

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass mögliche Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2009 -1 BvR 3413/08 -, [...] = NJW 2009, S. 2588 = NZG 2009, S. 874; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, [...]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2011 - 2 BvR 1236/10 -, [...]; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, [...] = NZG 2009, S. 515). Mit dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, deren Argumentation auch auf eine GmbH & Co. KG anwendbar ist, setzt sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht auseinander, obwohl das Landgericht in dem durch die Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss ausdrücklich auf einige dieser Entscheidungen hingewiesen hat.

5

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

6

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

7

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof
Schluckebier
Baer

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