BVerfG, 18.04.2011 - 1 BvR 874/11 - Eingriffe in Grundrechte durch § 325 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) sind vor dem Hintergrund der beschränkten Haftung von Gesellschaften gerechtfertigt

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.04.2011, Az.: 1 BvR 874/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14648
Aktenzeichen: 1 BvR 874/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 15.03.2011 - AZ: 35 T 1151/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der P... GmbH,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 15. März 2011 - 35 T 1151/10 -,

  2. b)

    die Ordnungsgeldentscheidung des Bundesamts für Justiz vom 12. Juli 2010 - EHUG-00030992/2010-01/02 -,

  3. c)

    den Bescheid des Bundesamts für Justiz vom 9. März 2010 - EHUG-00030992/2010-01/01-

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 18. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach§ 335 HGB.

2

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG.

3

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung offensichtlich den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt.

4

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass mögliche Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2009 -1 BvR 3413/08 -, [...] = NJW 2009, S. 2588 = NZG 2009, S. 874; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, [...]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2011 - 2 BvR 1236/10 -, [...] = WM 2011, S. 614; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, [...] = NZG 2009, S. 515). Mit dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung setzt sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ebenso wenig auseinander wie mit der Begründung der angegriffenen Entscheidungen.

5

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof
Schluckebier
Baer

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