BVerfG, 14.04.2011 - 2 BvR 2015/09 - Festssetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: 2 BvR 2015/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss

Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14737

Aktenzeichen: 2 BvR 2015/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 31.08.2009 - AZ: 9 B 1198/09.A

OVG Nordrhein-Westfalen - 02.09.2009 - AZ: 9 B 1277/09.A

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2009 - 9 B 1277/09.A -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A -

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns
am 14. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

Voßkuhle
Di Fabio
Mellinghoff
Lübbe-Wolff
Gerhardt
Landau
Huber
Hermanns

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