BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 3425/08 - Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.04.2011, Az.: 1 BvR 3425/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14842
Aktenzeichen: 1 BvR 3425/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 02.07.2008 - AZ: 5 K 1092/08

VGH Baden-Württemberg - 30.10.2008 - AZ: 2 S 2445/08

VGH Baden-Württemberg - 27.11.2008 - AZ: 2 S 3079/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

gegen

a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. November 2008 - 2 S 3079/08 -,
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2008 - 2 S 2445/08 -,
c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. Juli 2008 - 5 K 1092/08 -,
d) den Widerspruchsbescheid der Stadt Lahr vom 6. Oktober 2006,
e) den Vergnügungsteuerbescheid der Stadt Lahr für 2006 vom 27. Juli 2006 - Bz.: ... -,
f) den Vergnügungsteuerbescheid der Stadt Lahr für 2005 vom 24. Juni 2005 - Bz.: ... -

h i e r : Festsetzung des Gegenstandswerts

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
am 6. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird nach § 37 Abs. 2, § 14 Abs. 1 RVG auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.


Kirchhof
Eichberger
Masing

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