BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 395/09 - Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für eine Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: 1 BvR 395/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22348
Aktenzeichen: 1 BvR 395/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Gelsenkirchen - 15.03.2006 - AZ: S 4 AS 43/05

LSG Nordrhein-Westfalen - 19.05.2008 - AZ: L 20 AS 48/06

BSG - 16.12.2008 - AZ: B 4 AS 69/08 B

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    der Frau B...,

  2. 2.

    des Herrn B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Conradis, Erika Jansen, Christof Reinecke, Sandra Holtmann, Vom-Rath-Straße 9, 47051 Duisburg -

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 69/08 B -,

    2. b)

      das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2008 - L 20 AS 48/06 -,

    3. c)

      den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15. März 2006 - S 4 AS 43/05 -,

    4. d)

      den Widerspruchsbescheid der AfB - Arbeitsgemeinschaft der Stadt Bottrop und der Agentur für Arbeit vom 12. April 2005 - 34506 BG0006847 -, e) den Bescheid der ARGE i.G. der Agentur für Arbeit und der Stadt Bottrop vom 6. Januar 2005 - 34506 BG0006847 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 20 Abs. 2 und 3 SGB II hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Bryde, Schluckebier
am 14. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG)

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof
Bryde
Schluckebier

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