BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 507/08 - Verwertung im Wege der Rechtshilfe von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewonnener Beweismittel im deutschen Strafverfahren; Berufung eines strafrechtlich Verfolgten auf das aus der Verletzung der Bedingung der Spezialität resultierende völkerrechtliche Verwertungsverbot; Völkergewohnheitsrechtliche Geltung der Bedingung der Spezialität im Bereich der sonstigen Rechtshilfe; Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Verknüpfung der Bewilligung der sonstigen Rechtshilfe durch die Schweizerische Eidgenossenschaft mit der Bedingung der Spezialität

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 08.06.2010, Az.: 2 BvR 507/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19016
Aktenzeichen: 2 BvR 507/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 23.07.2002 - 10 KLs 501 Js 127135/95

BGH - 11.11.2004 - 5 StR 299/03

LG Augsburg - 19.12.2005 - 9 KLs 501 Js 127135/95

BGH - 10.01.2007 - 5 StR 305/06 (alt: 5 StR 299/03)

OLG München - 25.01.2008 - 3 Ws 64/08

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 08.06.2010 - AZ: 2 BvR 432/07

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden des Herrn M...
...

  1. I.

    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2007 - 5 StR 305/06 (alt: 5 StR 299/03) -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19. Dezember 2005 - 9 KLs 501 Js 127135/95 -,

    3. c)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03 -,

    4. d)

      das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 23. Juli 2002 - 10 KLs 501 Js 127135/95 -

    - 2 BvR 432/07 -,

  2. II.

    gegen

    den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2008 - 3 Ws 64/08 -

    - 2 BvR 507/08 -

In den Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Juni 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr