BVerfG, 27.05.2010 - 2 BvR 1961/10 - Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.05.2010, Az.: 2 BvR 1961/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 44953
Aktenzeichen: 2 BvR 1961/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Herford - 11.11.2009 - AZ: 11 OWi-13 Js 190/09-137/09

OLG Hamm - 11.03.2010 - AZ: III- 3 RBs 53/10

AG Herford - 12.04.2010 - AZ: 11 OWi 2835/09 [b]

Rechtsgrundlage:

§ 93a BVerfGG

ln dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau Hildegard
2. des Herrn Johannes
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Kattelmann Gelhard Stoffels & Kollegen, Auf der Töterlöh 44, 33100 Paderborn -
gegen 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm
vom 11. März 2010 - III- 3 RBs 53/10 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Herford
vom 11. November 2009 -11 OWi-13 Js 190/09-137/09 -,
2. a) den Beschluss des Amtsgerichts Herford
vom 12. April 2010-11 OWi 2835/09 [b] -,
b) den Bescheid des Landrates des Kreises Herford
vom 5. Januar 2010 - 095.99130.0 -
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Broß,
Di Fabio
und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Mai 2010 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Broß

Landau

Di Fabio

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